Volksverarsche, nicht Volksbefragung.
Zwischen 11. und 13. Februar dürfen alle WienerInnen mit ö Reisepass 5 Kreuzchen machen. Mit Demokratie hat dies alles jedoch nichts zu tun. Die Fragen sind suggestiv und unklar. »Sind Sie dafür, daß ihnen etwas abgeschnitten wird?« Ja was denn, Haare oder der Fuß? In den letzten Monaten wurde viel geschrieben über eine »Volksbefragung« die eine Volksverarsche ist, hier eine Samm- lung.
Zu Citymaut, Nacht-U-Bahn, Hausbesorger, Ganztagsschule und Kampfhundeführerschein werden wir befragt und ansich ist es ja gut, wenn direktdemokratische Elemente in unserer ganz und gar unrepresentativen Demokratie verwendet werden. Auch wenn sich manch einer Fragen wird, wozu wir denn “RepräsentatInnen” wählen, wenn diese nicht in der Lage sind über Hundeführerscheine, Öffisfahrpläne oder Hausbesorger zu entscheiden. Aber das ist ja noch nicht das schlimmste. Acht Monate vor der Wahl (Wien wählt am 10. Oktober einen neuen Gemeinderat) missbraucht eine Fraktion, die SPÖ, ihre politische Macht um für 6,7 Millionen Euro die Demokratie zu untergraben. Abgesehen von unklaren Fragestellungen (Welche Citymaut denn? Welche Gesamtschule denn? Welche Hunderassen denn?) ist die Art der Fragestellung ein echtes Skandal. Christoph Chorherr schrieb dazu am 18. Dezember:
Warum: Jede/r weiss, daß die Art der Fragestellung massiv den Ausgang vorherbestimmt. Will man ehrlich die Meinung der Bevölkerung kennenlernen, MUSS man eine neutrale Fragestellung formulieren. Keinesfalls darf eindeutig tendentiös gefragt werden. Bitte, selbst beurteilen. Wie neutral sind diese Fragestellungen?Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.
Die Fragen sollen lauten:
1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN
2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN
Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN
In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN
Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN
Derart tendentiöse Fragestellungen kennt man aus autoritären Regimen.
Es zeigt das Demokratieverständnis der Wiener SPÖ.
Kein Wunder, dass Helge dazu nur einfällt: Michael Häupls undemokratischer Sündenfall. (siehe Bild rechts oder größer hier). Die Volksbefragung plus Werbekampagne kostet insgesamt 6,7 Millionen Euro, ist dafür auch äußerst professionell gemacht. Der Twitteraccount VBWien geht auf Mentions ein und ist sehr aktiv. Auf wienwillswissen.at kann man tatsächlich diskutieren und die Plakate sind omnipräsent. Kein Wunder bei den Kosten – ob dieses Geld nicht besser woanders angelegt wäre? Der 24 – Stunden Betrieb der Ubahn beispielsweise. Der würde laut Brodnig nämlich etwa nur fünf Millionen.
Marco Schreuder und Christoph Chorherr auf jedenfall werden beide nicht an der Volksbefragung teil nehmen.
So schreibt Marco in »Wien will’s nicht wirklich wissen. Warum ich die Volksbefragung boykottieren werde.«
Gibt es also einen Grund zur Volksbefragung zu gehen? Nein, soweit ist mir klar. Denn diese Volksbefragung gefährdet wichtigste demokratische Grundregeln: Pro & Kontra, Debatte, Klarheit worüber abgestimmt wird, offen und neutral formulierte Fragen. Das ist nur ein Wahlkampfgag. Dafür fast 7 Millionen Euro Steuergeld auszugeben ist ein Wahnwitz. Darüber das Volk zu befragen geht aber erst am 10.10.2010. Denn dann wählt Wien einen neuen Landtag und Gemeinderat.
während Christoph in »Citymaut, die Volksbefragung und die grüne Position« zu dem Schluss kommt:
Je geringer die Beteiligung bei dieser rein parteipolitisch motivierten Farcebefragung, desto geringer ihre Legitimität.
Währenddessen fühlte sich der Falter berufen Wahlempfehlungen auszugeben und kommt zu dem Schluss:
- Citymaut: Ja
- Nacht-U-Bahn: Ja
- Hausbesorger: Ja
- Ganztagsschule: Ja
- Kampfhundeführerschein: Nein
Dass die ganze Volksbefragung eine Farce ist dürfte mittlerweilse klar sein. Auf den Punkt bringt es ein besorgter Wiener, dessen Mail Marco auf Facebook veröffentlichte:
sehr geehrte Damen und Herren der Klubs im Wiener Rathaus,
ich möchte ihnen gerne meine Frustration und Enttäuschung, die sie mit der Volksbefragung 2010 ausgelöst haben, zur Kenntnis bringen. Die direkte Demokratie ist sicherlich ein wesentlicher Bestandteil unseres politischen Systems und sollte definitiv wahrgenommen werden. Allerdings darf sie auch nicht missbraucht werden. Bei jedem geplanten Einsatz dieses Werkzeuges der Mitgestaltung durch die Bürger erwarte ich mir einen sorgfältigen Umgang mit unser aller Steuermittel. Ich habe volles Verständnis, wenn die Volksmeinung für politische Richtungsentscheidungen, für das Gestalten unseres gemeinsamen Lebens eingeholt wird. Mein Verständnis ist aber enden wollend, wenn (nicht wenig) Geld beim Fenster hinausgeworfen wird, um rein operative und administrative Entscheidungen nicht einfach umzusetzen, sondern eine riesige Maschinerie in Gang zu setzen und die Bürger zu befragen. Die Befragung selbst empfinde ich schon als Verhöhnung um so mehr noch wenn für eine gute Entscheidung wesentliche Entscheidungsgrundlagen dem Bürger gar nicht zugänglich sind. Darf ich fragen wozu wir die Volksvertreter gewählt haben, wenn sie nicht einmal in der Lage sind Entscheidungen wie
- Hausbesorger
- Hundeführerschein
- U-Bahn Fahrplan
selbst zu treffen oder gemeinsam mit dem sündteuren Verwaltungsapparat zu managen? Die Frage nach der City-Maut ist für mich so, wie sie gestellt wurde, eine Suggestiv-Frage und dient offensichtlich nur dazu, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Die Frage nach der Ganztagsschule – wenn die Studien das so eindeutig belegen – warum wird dieses Modell dann nicht einfach implementiert (natürlich mit entsprechendem Change-Management und den finanziellen Möglichkeiten). Ich denke sie wollen doch nur das Beste für uns alle.
Entweder glauben sie selbst nicht an die Studien oder es fehlt ihnen an Gestaltungskraft – beides ist nicht besonders vertrauenserweckend für mich. Wer immer diese Umfrage verbrochen hat, hat damit seine Unfähigkeit bewiesen, die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Haben sich die Verantwortlichen schon mal die Frage gestellt ob – was auch immer bei dieser Befragung herauskommt – die Antworten den Mitteleinsatz wert sind?
Ich werde an dieser Volksbefragung aus Protest nicht teilnehmen – und möchte sie bitten vielleicht einmal die Nichtwählerstimmen bzw. in diesem Fall die Nichtteilnahme an der Volksbefragung zumindest zu 50 % als Feedback der eigenen Performance zu sehen (die anderen 50 % gestehe ich großzügig der Bequemlichkeit meiner lieben MitbürgerInnen zu).
mfG xxx
Einen Aspekt, die ich noch nicht bedacht hatte, spricht ein Kommentar auf Marcos Notiz an:
Ich persönlich fühle mich gefrotzelt von der Befragung, besonders aber davon, dass ich als Bewohner der Stadt und EU-Bürger nicht mitstimmen darf. ‘Sie müssen Österreicher sein’ ist ein Schlag ins Gesicht für alle hier lebenden Menschen. Für mich bedeutet dies vor allem eines: Die Stadt hat kein Interesse daran, EU-Bürger, die auf Dauer hier leben, überhaupt zu akzeptieren. Traurig.
Was ich tun werde? Nicht hingehen. Marco und Christoph haben es ausführlich argumentiert. Und du? Dieser Blog lässt Kommentare (und andere Meinungen) zu – ich freu mich drauf.
Photocredit: Beetle Juicy
Teile deine Meinung voll und ganz; ich frage mich nur, ob es nicht noch andere Möglichkeiten gibt mit der Befragung umzugehen als reine Blockade. Wäre es aus grüner Sicht nicht sinnvoll, die Aufmerksamkeit zu nutzen und die grünen Standpunkte klar zu machen? Mehr nämlich als warum die Befragung eine Farce ist, würde mich interessieren, was die Grünen für konkrete Konzepte die fünf Punkte betreffend haben. Vielleicht könnte man ja die Gelegenheit beim Schopf packen und öffentlichkeitswirksam gute Modelle für Citymaut, Ganztagsschule, Hausbesorger etc präsentieren? Die Befragung abzulehnen ist richtig; das muss ja aber doch nicht heißen, dass man sich mit den Themen nicht auseinandersetzt.
Die Grünen sind die Partei der Konzepte hat mir Stefan Wallner letztens erst versichert. Ich tue mir damit auch oft schwer. Wie stehen die Grünen denn jetzt eigentlich zu diesem oder jenem. Auch wenn die Webseiten mMn sehr unübersichtlich gestaltet sind, findet man mit etwas suchen doch genau, was man will.
Die Grünen Positionen zu den fünf Fragen gibts hier:
http://wien.gruene.at/weitere_themen/artikel/lesen/54698/
Einen ausführlichen Artikel zum Grünen Citymaut-Modell gibt es hier:
http://wien.gruene.at/verkehr/artikel/lesen/28433/
Und dazu noch die 23 Seiten starke Studie, die die Grünen vor 2 (?) Jahren zu dem Thema in auftrag gaben als PDF (gerade überflogen, sehr spannend!)
http://wien.gruene.at/uploads/media/Citymaut-Studie-Gruene-0408_02.pdf
Zur Gesamtschule gibt es hier die grüne Position:
http://wien.gruene.at/schulen/artikel/lesen/54407/
Ich stimme zu, diese Art der Volksbefragung mit derartig formulierten Fragen ist frech und “Volksverarsche” trifft es tatsächlich relativ gut.
Nun – nicht hingehen ist mir aber irgendwie zu wenig…
“JA” und “NEIN” gleichzeitig ankreuzen bei jeder Frage wird doch hoffentlich dazu führen, dass man als ungültig gewertet wird?
Weißt du da zufällig bescheid? – ich möchte der Wiener SPÖ einfach zeigen, dass ich zwar für direkte Demokratie aber gegen jeglichen Mißbrauch derselben bin.
Nicht hingehen kann doch nicht die Antwort sein, oder?
Beide ankreuzen geht als ungültig durch. Muss jeder für sich wissen. Ich hab keine Lust mir das zu geben. Aber ungültig Wählen ist auch gut.
Danke für die Links, sehr interessant! Wäre schön, wenn man anlässlich der Befragung mehr von diesen Ideen hören würde; ist aber wahrscheinlich auch eine Frage der finanziellen Mittel bzw des Medieninteresses an grünen Positionen. Vielleicht hab ich’s aber auch einfach nur nicht mitbekommen :)
Noch einen schönen Artikel finde ich diesen hier: http://wien.gruene.at/stadtplanung/artikel/lesen/48705/
Bzlg Werbung – Frag dich einmal, warum die ganze Stadt seit Monaten zugekleistert ist mit FPÖ Plakaten, obwohl sie nur etwas mehr Parteienförderung bekommen als die Grünen. Die Parteienfinanzierung ist in Österreich einfach nicht tarnsparent. Die FPÖ muss Millionen im Hintergrund bewegen, sonst wäre das nicht finanzierbar. Auch hierzu gibt es einen schönen, gut verständlichen Artikel, der das Problem beschreibt und gute Antworten gibt. http://www.gruene.at/weitere_themen/parteienfinanzierung/ Das Grüne Problem ist, dass das einfach nicht rüber kommt. Ich will in die Richtung eh was machen.
freut mich, dass so viele so denken wie ich. meine lösung, die bereits eingesackelt ist und morgen im postkasten landet: ich habe (wahrscheinlich) meinen stimmzettel ungültig gemacht, indem ich einfach meine meinung zu jeder frage draufgeschrieben habe, aber trotzdem meine kreuzerl gemacht hab. wie sinnvoll das ist, weiß ich nicht, und ob das wer lesen wird… aber immer noch besser als gar nix abzuschicken.
ausfüllen werd ich denn wisch schon … doch nur, weil dadurch die stimmen der “darauf reingefallenen” weniger gewicht haben
protest? schwierig, auf mails antwortet michi h. nicht, die pressestelle nur seeeeht langsam und dann mit standard-textbausteinen, die leider nichts konkretes mit dem inhalt des mails zu tun haben :(
drum trage ich meinen protest in die/der öffentlichkeit…
http://leiberln.shirtcity.com