Armin Soyka / Blog

Es macht Sinn diesen Post vorab gelesen zu haben.

Auch der Dezember geht zu Ende. Und nachdem ich heute wohl nicht mehr all zu viel Leisten werde, hier nun schon vor Ablauf des Monats meine Bilanz. Diesen Monat haben sich “nur” 38 Stunden im Rahmen meiner Tätigkeit als grüner Bezirksrat in Währing angesammelt. Einerseits waren die letzten Wochen sehr voll mit Arbeiten in meiner Wohnung, Uniprüfungen und Weihnachtsstress – andererseits habe ich das Gefühl, dass ich meine Arbeit diesen Monat deutlich weniger penibel  dokumentiert habe, als bisher. So gibt es diese Monat keine einzige Notiz zur Tasks, die weniger als 30 Minuten gedauert haben.

In meinem Erklärungspost zu diesen Arbeitsprotokollen habe ich mir gewünscht, dass andere PolitikerInnen meinem Vorbild (?) nachkommen und ihren Arbeitsaufwand (und vor allem ihre Betätigungsfelder) dokumentieren und veröffentlichen. Mir ist bewusst, dass gerade Abgeordnete auf einer höheren Ebene in der Regel gut ausgelastet sind und nur sehr schwer die Zeit finden würden eine ähnliche Aufstellung wie ich zu veröffentlichen. Möglich ist aber trotzdem einiges. Marina Weisband ist seit Mai 2011 politische Geschäftsführerin der deutschen Piratenpartei und hat scheinbar einen Weg gefunden diese Transparenz zu leben, trotz vollem Terminkalender. Im Piratenwiki veröffentlicht sie Monatsweise grobe Arbeitsberichte. Ihre Aufstellungen sind zwar nicht genau das was ich mir wünschen würde, aber sie sind ein erster Schritt und sie geben einen groben Einblick in ihre Tätigkeit. Ich würde schätzen ihr Arbeitsaufwand liegt bei 10 bis 20 Minuten pro Monat. Durchaus machbar. Auch für viel beschäftigte ParlamentarierInnen.

Kommen wir zurück zu meinem Einkommen. So hats ausgeschaut im Dezember.

Arbeitszeit Dezemeber 2011 – Gesamt: 38 Stunden, 15 Minuten und 10 Sekunden.
Arbeitszeit Dezember 2011 – Woche: etwa 8,6 Stunden pro Woche
Arbeitszeit Dezember 2011 – Tag: 1,23 Stunden pro Tag
Lohn Dezember 2011 – mit Parteisteuer*: 253,41 Euro
Stundenlohn Dezember 2011 – mit Parteisteuer*: 6,62 Euro pro Stunde
Lohn Dezember 2011 – ohne Parteisteuer*: 383,41 Euro
Stundenlohn Dezember 2011 – ohne Parteisteuer*: 10,02 Euro pro Stunde

* Als Mandatsträger der Währinger Grünen bin ich entsprechend der Statuten der grünen Bezirksorganisation 18 verpflichtet ein Drittel meiner Einkünfte aus meiner politischen Tätigkeit als Parteisteuer an die Partei abzuführen. Bei einem Nettogehalt von 383 Euro macht das rund 130 Euro pro Monat.

Das genaue Protokoll gibt es wie gewohnt als csv zum Download. Arbeitsprotokoll-Bezirksrat-Dezember-2011.csv Oder hier als unübersichtliche Tabelle.

• Oktober 2011: 49 Stunden
• November 2011: 64 Stunden
• Dezember 2011: 38 Stunen
• Monatsschnitt bisher: 50 Stunden / Monat

Die Zeit vergeht wie im Flug. Ein arbeitsamer Monat. Insgesamt haben sich über 60 Stunden am Konto angesammelt. Allerdings tue ich mir immer noch schwer genau einzuteilen in wie weit netzwerken, interessante Veranstaltungen oder persönliche Aufgabenorganisation zu der Arbeitszeit als Bezirksrat zu zählen ist. Über die Monate wird sich das vermutlich einpendeln. Über Einschätzungen und Meinungen bin ich dankbar.

Alle Infos zu warum und wieso es diese Aufstellung gibt, lässt sich in diesem Artikel nachlesen. #empfehlung

Arbeitszeit November 2011 – Gesamt: 64 Stunden, 06 Minuten und 09 Sekunden.
Arbeitszeit November 2011 – Woche: etwa 13 Stunden pro Woche
Arbeitszeit November 2011 – Tag: 2,13 Stunden pro Tag
Lohn November 2011 – mit Parteisteuer: 253,41 Euro
Stundenlohn November 2011 – mit Parteisteuer: 3,95 Euro pro Stunde
Lohn Oktober 2011 – ohne Parteisteuer: 383,41 Euro
Stundenlohn Oktober 2011 – ohne Parteisteuer: 5,99 Euro pro Stunde

Und weil ich keine Lust habe heute Abend an dem nervigen Plugin zu verzweifeln gibt es das genaue Arbeitsprotokoll als csv zum downloaden. 2011-11-Arbeitsprotokoll-Bezirksrat

Statistik:

Oktober 2011: 49 Stunden
November 2011: 64 Stunden

4’834,98 Euro. Soviel Geld habe ich seit meiner Angelobung als Bezirksrat im Dezember 2010 von der Stadt Wien bekommen. 383,41 Euro verdiene ich jetzt, 14 mal Jährlich bis zur nächsten Wahl 2015. 26’838,7 Euro für die gesamte Periode. Das ist ein Batzen Geld. Und den muss ich vor meinen WählerInnen und auch allen anderen Steuerzahlenden rechtfertigen. Zumindest ist das mein Anspruch an mich als bezahlter Politiker.

Dort wo Steuergelder den Besitzer wechselt muss Transparenz herrschen. Geldflüsse und Leistungstäusche müssen genauso nachvollziehbar sein wie die Prozesse, die zu den zugrundeliegenden Entscheidungen geführt haben – wie sollen “die Leute” sonst verstehen, warum sie überhaupt Steuern zahlen müssen? Ich bekomme jeden Monat 383,41 Euro Steuergeld und auch wenn ich 130  davon als Parteisteuer abführe, ist es meine Pflicht zu zeigen, was ich dafür leiste. Am Papier ist die Sache einfach – die gesetzliche Gegenleistung, die ich als Bezirksrat zu erbringen habe ist es zu den vier oder fünf (zwei bis drei Stunden langen) Sitzungen des Bezirksparlaments pro Jahr zu erscheinen. Es gibt in Wien sicher einige Bezirksräte, deren Aufwand sich so auf unter 50 Stunden im Jahr beläuft – wer seine Aufgabe aber Ernst nimmt leistet ein Vielfaches. Wie viel genau konnte ich bisher aber selber nicht einschätzen. Ich merke zwar wie ich Stunden um Stunden diskutiere, Mails schreibe und in Sitzungen hocke, aber wie viele Stunden ich pro Woche aufwende, welchem Stundenlohn das im Endeffekt entspricht und ob dieser Lohn angemessen oder unangebracht ist konnte auch ich bisher nicht wirklich beantworten.

Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich Transparenz und Klarheit über meine Entlohnung schaffen kann – auch für mich. Seit Anfang Oktober protokolliere ich meine Arbeitszeiten und plane sie von nun an monatlich in der Kategorie Politische Transparenz hier auf meinem Blog zu veröffentlichen. Ich bin gespannt wie das ankommt, was die Zahlen sagen werden und ob vielleicht sogar andere MandatsträgerInnen in Bezirken, Ländern oder Bund meinem Beispiel folgen.

So ein Protokoll zu erstellen ist nicht so leicht. Nach langem Suchen und herumprobieren habe ich mich für das Programm “Time Tracker for Mac” entschieden und meine Aktivitäten in die Aufgaben “Sitzungen Intern”, “Sitzungen Extern”, “Recherche”, “Kommunikation Intern”, “Kommunikation Extern” und “Veranstaltungen” unterteilt. Leider ist das Programm etwas buggy – zwei mal habe ich schon Daten verloren. Leider sind alle anderen Programme die ich gesehen habe entweder nicht mächtig genug oder zu komplex (und teuer). Außerdem ist der Datenexport oft nicht möglich. Sollte jemand von euch andere Zeiterfassungsprogramme für Mac kennen, würde ich mich über Info in den Kommentaren freuen.

Oft ist es auch schwer abzugrenzen  - was ist Privatvergnügen und was politische Arbeit im Rahmen meiner Tätigkeit als Bezirksrat? Zählt ein Blogartikel zur Tarifreform? Eine lange Diskussione mit Freunden über die Perspektiven der Verkehrspolitik in Wien? Oder ein grüninterner Roundtable Netzpolitik? Das sind subjektive Fragen und ich habe nach meinem Ermessen entschieden. Für Kritik ist in den Kommentaren Platz. Als Richtsatz habe ich mir vorgenommen jene Zeiten “anzuschreiben”, die mir ohne mein Mandat als Bezirksrat (wahrscheinlich) nicht angefallen wären. Ich weiß, das ist eine großzügige Rechnung, die es mir erlaubt Wegzeiten und Diskussionen einzuberechen, aber ich finde sie ist fair. Ich bin nicht für die paar verpflichtenden Sitzungen gewählt worden sondern dafür Politik zu machen – vor allem im Bezirk aber nicht ausschließlich.

Ich war überrascht, als sich im Oktober 49 Stunden, 55 Minuten und 36 Sekunden angesammelt haben. Das war mehr als ich erwartet hatte, zeigt aber, dass meine Entlohnung von 253,41 nach Abzug der Parteisteuer zumindest für den Oktober ziemlich mieß war. 5 Euro und 6 Cent pro Stunde – da hätte ich in der Privatwirtschaft mehr verdient.

Aber das ist ok, ich “mach den Bezirksrat” ja nicht wegen dem Geld. Aber – und so ehrlich muss ich sein – ich glaube nicht, dass ich ihn ohne Bezahlung machen würde.¹

• Arbeitsprotokoll Oktober 2011

1. Genau deswegen finde ist es auch wichtig, dass Menschen, die politische Mandate innehalten, für ihre Arbeit gut bezahlt werden. Es geht dabei nicht darum – gerade bei hauptberuflichen Politikern – mit “der Privatwirtschaft” zu konkurrieren. Als (guter) Politiker versucht man nicht soviel wie möglich zu verdienen. Ganz im Gegenteil, man verzichtet bewusst auf den maximalen persönlichen Profit um den Kopf frei zu haben für Entscheidungen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. Genau dieser Verzicht schlägt sich auch in Unbestechlichkeit nieder. Korruption kann man nicht durch höhere Gehälter oder strengere Gesetze abschaffen. Saubere Politik braucht diesen bewussten Verzicht. [↩]

Seit vorgestern wird über so eine Webseite gezwitschert. Sie heißt formspring.me und wie sie funktioniert findest du am besten selber aus. Wie? Ganz einfach, indem du mir einfach eine Frage stellst. Irgendeine. Vielleicht eine, die auch für andere spannend ist. Oder eine, die du mich sonst nicht fragen würdest. Ich bin sicher, dir fällt etwas ein. Read the rest of this entry »