Tari tara die Tarifreform ist da. Lang hat’s gedauert und hart, sehr hart wurde verhandelt, gerechnet und wieder verhandelt. Herausgekommen ist ein, aus grüner Sicht, solider Erfolg. Die verbilligte Jahreskarte war uns ein großes Anliegen und wir haben es durchgebracht.
Aber die größten Gewinner der Reform sind nicht die BesitzerInnen der Jahreskarten sondern die Studierenden – genauer, vor allem Wiener StudentInnen ohne Familienbeihilfe. Sie sparen sich ab dem Wintersemester 2012 je nach Nutzung in den Ferien pro Jahr zwischen 246 und 107 Euro. Das ist eine phänomenale Entlastung für jene, die es aufgrund der fehlenden Familienbeihilfe eh schon schwerer haben.
Aber wie schaut es für die Studierenden aus, die nicht in Wien gemeldet sind? Nach der Pressekonferenz am Dienstag wurden Stimmen laut, die Tarifreform brächte nur Nachteile für (nicht Wiener) StudentInnen und stellte eine Verteuerung über 50 Prozent dar.
Warum das nicht stimmt, möchte ich in folgendem Beitrag zeigen.
Was hat sich geändert?
Ab 1. Mai 2012 wird alles umgekrempelt was die Tickets der Wiener Linien für StudentInnen betrifft. Die Preise der Semestertickets verändern sich für alle Studierende unterschiedlich.
Für alle gleich gilt aber, dass sie die Gültigkeitsdauer (jetzt Oktober bis Jänner und März bis Juni) ausgedehnt wird auf September bis Jänner und Februar bis Juni. Also anstatt vier Monate nun fünf Monate.
Nötig war dieser Schritt vor allem, weil Fachhochschulen in aller Regel bereits im September beginnen und auch im Februar nur eine Woche Pause machen.
Was heißt das konkret?
Abhängig von der jeweiligen Nutzungsdauer ergibt sich aus diesen Änderungen für alle Studierenden ein anderes Bild. Ich habe mir die Mühe gemacht alle Variationen auszurechnen.
Vorweg gilt es anzumerken, dass die Kostengegenüberstellung von Kosten Jetzt auf Kosten Mai nur für die Studierenden der Universitäten in allen Varianten gültig sind. Für die Studierenden der Fachhochschulen schaut die Sache jetzt schon anders aus. Sie mussten sich auch jetzt schon 10 Monate im Jahr mit Tickets versorgen und hatten die Option die Öffis nur neun oder acht Monate im Jahr zu nutzen nicht. Daher müssen sie schon jetzt den Betrag von “Nutzung 10 – Monate” berappen und deshalb kann ihnen aus der ausgeweitete Gültigkeitsdauer kein Nachteil erwachsen.
Summa summarum ergeben sich daraus Ersparnisse für Wiener, die 10 oder mehr Monate im Jahr mit den Wiener Linien unterwegs sind – also alle FH’ler und die aller meisten Unistudenten, zwischen dürftigen 10 und saftigen 246 Euro.
Für nicht Wiener ohne Familienbeihilfe gibt es ebenfalls Preissenkungen zwischen 96 und 56 Euro.
Einzig die Studierenden, die Familienbeihilfe beziehen und nicht in Wien gemeldet sind zahlen drauf. Und zwar exakt 41 Euro pro Jahr. Das Entspricht einer Erhöhung von je Nutzung zwischen 12 und 15 Prozent.
Warum zahlen die nicht Wiener überhaupt mehr?
Die Frage ist naheliegend und viele werden sich darüber noch gar keine Gedanken gemacht haben. Die Ursache liegt tief in den Grundsätzen der Republik Österreich verwurzelt. Österreich ist, neben einigen anderen Sachen, ein föderaler Staat. Das heißt das Staatsgebilde besteht aus mehreren Ebenen denen unterschiedliche Verantwortungen zukommen. So ist es die Aufgabe des Bundes beispielsweise die größten Teile der Steuern einzuheben, aber die Aufgabe der Bundesländer regionale Infrastruktur wie zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr bereit zu stellen (aber auch Krankenhäuser, Schulgebäude und vieles mehr sind Kernkompetenzen der Bundesländer). Nachdem aber der Bund das Geld einnimmt, aber die Länder einen Großteil davon wieder ausgeben, muss es nach einem Schlüssel an sie verteilt werden. Das hierfür verwendete Instrumentarium nennt sich Finanzausgleich. Wie man sich vorstellen kann sind die genauen Vorgänge recht komplex, fix ist aber, dass jedes Bundesland und jede Gemeinde für seine Einwohner Geld bekommt. Und davon nicht zu wenig. Daher ist naheliegend, dass die Stadt Wien für Menschen, die hier gemeldet sind, Geld in die Hand nimmt um deren Semesterticket zu subventionieren – das aber nicht für alle machen kann. Denn für Niederösterreicher, Vorarlberger oder Kärntner bekommt die Stadt Wien dafür kein Geld – das streifen die “Herkunftsländer” selber ein.
Subventionen vom eigenen Bundesland oder der Gemeinde
Weil die Stadt Wien weder vom Staat noch von den anderen Bundesländern Geld für diese Zwecke bekommt, kann sie die – immer noch stark vergünstigten Studientickets – für nicht Wiener nicht soweit subventionieren wie sie das für Wiener tut. Weil aber die Bundesländer extra Geld dafür bekommen bieten zumindest Niederösterreich und das Burgenland gesondert Subventionen für in anderen Bundesländer studierenden Einwohner.
Niederösterreich unterstützt seine in Wien studierenden Einwohner mit 100 Euro pro Jahr, unabhängig davon ob man Familienbeihilfe bezieht oder nicht. Bezieht man diese 100 Euro in die Kalkulationen von weiter vorne zahlen Niederösterreicher zwar immer noch 41 Euro mehr als vorher. Mit der Förderung zahlen Studierende aus Niederösterreich aber nur mehr 50 Euro mehr pro Jahr als Wiener.
Auch das Burgenland übernimmt einen Teil der Studientickets – und zwar 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten. Nicht übernommen werden diese allerdings in den Monaten Juli und August. Das heißt Studierende mit Hauptwohnsitz im Burgenland zahlen in Zukunft genau gleich viel für ihr Semesterticket wie Wiener.
Für die Studierenden aus den anderen Bundesländern Oberösterreich, Steiermark, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg gibt es, soweit ich es eruieren konnte, keine gesonderten Unterstützungen. Sehr wohl aber gibt es teilweise Subventionen der Gemeinden, die hier selbst auch noch Geld in die Hand nehmen können (übrigens auch in Niederösterreich und im Burgenland). Es lohnt sich also auf jeden Fall einmal im Gemeindeamt anzurufen und die Möglichkeiten hier zu klären.
Lasst es mich wissen, wenn ihr solche Gemeinden kennt, dann update ich den Artikel.
Zusammengefasst
Ja, einige Studierende die nicht in Wien gemeldet sind zahlen jetzt 40 Euro pro Jahr mehr. Es liegt aber nicht in der Verantwortung Wiens Öffitickets für Studierende aus anderen Bundesländern zu subventionieren. Wem das nicht gefällt, der kann sich ja ummelden. Es ist so oder so fragwürdig, warum Menschen, die nach Wien kommen um in Wien zu studieren ihren Hauptwohnsitz nicht nach Wien verlegen. Von den drei für die Festlegung des Hauptwohnsitzes relevanten Kriterien (Aufenthaltsdauer, Lage der Ausbildungsstätte, Wohnsitz der Familienangehörigen) müssten wohl zumindest zwei ganz eindeutig für Wien sprechen.
Durch die Entkopplung der Semestertickets von dem Erhalt der Familienbeihilfe dürfte für einen fetten Batzen an Studierenden eine enorme finanzielle Entlastung bringen und setzt einen wichtigen sozial-poltischen Schwerpunkt. So dämmen wir mit rotgrün in Wien wenigstens ein Teil des durch den rotschwarzen bildungsfeindlichen Kurs im Bund angerichteten Schadens eindämmen. Und das ist die Richtung in die es weitergehen muss, soll und wird!
Als Wiener Student mit Familienbeihilfe profitiere ich nicht außergewöhnlich von der Reform, aber ich sehe und schätze den Mehrwert für all jene die aus welche Gründen auch immer die Familienbeihilfe verloren haben
Als grüner Bezirksrat bin ich stolz auf dieses Ergebnis monatelanger harter Verhandlungen. Es ist ein ausgewogenes Paket, das VielfahrerInnen entlastet und Anreiz schafft mehr Öffis zu fahren. Aber unabhängig vom Inhalt der Reform zeigt diese Tarifreform den Wandel den Grün in der Regierung bedeutet. Sie zeigt auch dass rot grün funktioniert. Und – dass die grünen Bambis mehr Löwe und Fuchs sind als uns die meisten vor einem Jahr zugetraut haben.
Anmerkungen:
- Der Preis für das neue Ferienmonatsticket für Studierende steht noch nicht fest, er wird allerdings nicht steigen und sich für alle Studierenden gleich verändern. Die Berechnungen basieren auf konstanten Preisen und sind damit hypothetisch Natur.
- Auf die Nutzungsdauern von unter 10 Monaten bin ich nur kurz eingegangen. Nicht um die Statistik schön zu reden - in der Tat betrachtet man diese genauer stellt einen Preisanstieg der Studierendentickes übers Jahr gerechnet von 50 Prozent für Familienbeihilfenbeziehern und 16 Prozent für Nicht Wiener ohne Familienbeihilfe fest – lediglich die Wiener ohne Familienbeihilfe sparen egal wieviel sie fahren – sondern weil ich sie aus zwei Gründen für wenig relevant halte: Laut Wiener Linien kaufen die aller meisten Studierende (selbst jene, die nicht in Wien gemeldet sind) mindestens zwei Ferienmonatstickets. Und abgesehen davon im Sinne von “gleiches Recht für alle Studierenden” der Fokus auf denen sein, deren Studienjahr am längsten dauert – also dem der Fachhochschulen.
Vor langer langer Zeit habe ich einmal geschrieben