Beiträge mit dem Tag: Politik

Fremde Stimme: Warum die Grünen nicht wählbar sind.

Verfasst von Armin Soyka am Freitag, 12 Februar, 2010

Viele Menschen haben etwas zu sagen. Viele davon werden nicht gehört. Gestern saß ich mit einem Freund zusammen. Er hatte was zu sagen. Er schrieb es mir auf. Hier sein Gastkommentar:

Ich werde die Grünen nicht wählen, weil sie zu aktuellen Themen nix sagen und für nix stehen. Weiterlesen »

Lebensplanung ist was für Loser!

Verfasst von Armin Soyka am Donnerstag, 4 Februar, 2010

Aus gegebenen Anlass mache ich mir Gedanken über “Lebensplanung”. Oder meine Gedanken schon fertig. Was rauskommt klingt möglicherweise sehr hart. Aber je provokanter formuliert, desto sicherer eine  Diskussion und die wäre mir gerade bei diesem Thema wichtig: Lebensplanung ist was für Loser, Optimisten brauchen sowas nicht. Komisch? Hier meine Erklärung. Weiterlesen »

Volksverarsche, nicht Volksbefragung.

Verfasst von Armin Soyka am Dienstag, 2 Februar, 2010

Zwischen 11. und 13. Februar dürfen alle WienerInnen mit ö Reisepass 5 Kreuzchen machen.  Mit Demokratie hat dies alles jedoch nichts zu tun. Die Fragen sind suggestiv und unklar.  »Sind Sie dafür, daß ihnen etwas abgeschnitten wird?« Ja was denn, Haare oder der Fuß? In den letzten Monaten wurde viel  geschrieben über eine »Volksbefragung« die eine Volksverarsche ist, hier eine Samm- lung. Weiterlesen »

Neujahrsvorsätze für 2010

Verfasst von Armin Soyka am Dienstag, 12 Januar, 2010

Brücken bauen...

Vorsätze sind Sätze, die man sich vorsagt. Neujahrsvorsätze zu Silvester. Oft sind es konkrete Dinge. Manchmal ganz abstrakte. Wünsche. Hoffnungen. Ideen. Träume. Vorhaben. Pläne. Wir malen uns unsere Welt aus, haben ein Bild im Kopf, von dem wir überzeugt sind, dass es gut ist. Fassen uns ein Herz und sagen: Das will ich im nächsten Jahr machen, erreichen, versuchen, erfahren, lernen, lassen. Weiterlesen »

Backanleitung für einen Wissenschaftsminister

Verfasst von Armin Soyka am Donnerstag, 24 Dezember, 2009

backebackeministerGestern war ich im C1 und durfte dort lauter spannende Dinge tun. Neben Kochen, Essen anliefern, Bohnen- suppe kosten, plaudern, Tischfußball spielen und ZiB2-Interviews geben, durfte ich auch backen. Und zwar nicht Kekse sondern einen Wissenschafts-minister. Ich wurde gebeten “unseren” Wissenschaftsminister zu backen. Aus Beobachtungsgabe, Kommunikations- fähigkeit und Chilli besteht mein Rezept. Weiterlesen »

Schularbeit: “Diese Jugend bewegt alles!”

Verfasst von Armin Soyka am Donnerstag, 17 Dezember, 2009

komasaufenDass ich von meinem Deutschlehrer recht angetan bin, weiß der aufmerksame und gründliche Blogleser (und auch die Blogleserin), denn ich habe im Blog schon einmal darauf verwiesen (in Bildung: So kann’s gehen). Jetzt hat er einmal mehr meine Erwartungen übertroffen und für unsere Schularbeit die Generationenkonflikts-debatte vom September (Blumenau, Tom Schaffer) wieder aufgegriffen Weiterlesen »

Würden wir doch gehörter.

Verfasst von Armin Soyka am Montag, 7 Dezember, 2009

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Heute hatte ich die Ehre den obrigen Tweet zu retweeten. Ja, da haben’s ein paar kapiert. Und ja, das ist auch gut so. Dass ich optimistisch in meine und unsere Zukunft blicke, das habe ich schon mehrfach durchblicken lassen, sage es laufend. Dass ich damit anscheinend ansteckend bin, das freut mich ungemein. Und dass es dann sogar ein paar große einsehen (ob wegen mir oder nicht, das ist ja ganz egal) freut mich ganz ungemein. Weiterlesen »

Immer der Hur’n 41er!

Verfasst von Armin Soyka am Freitag, 4 Dezember, 2009

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In den letzten zwei Monaten bin ich hauptsächlich mit dem Rad in Wien unterwegs gewesen. Das klappt super. Ist schneller als Bim und Auto, gesund und macht (mir zumindest) Spaß. Ich will gar nicht lange über neu-entdeckte Seiten der Stadt oder ähnliches schreiben, sondern gleich auf den Punkt kommen. Dieser Post soll sich mit der Mobilität in dieser Stadt beschäftigen, besonderes Augenmerk möchte ich auf die “Jugend” legen. Das betrifft mich selbst am meisten. Weiterlesen »

Zwischenbericht vom grünen #zukunftskongress

Verfasst von Armin Soyka am Sonntag, 22 November, 2009

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Die  30 Thesen wurden online stark diskutiert, die Ergebnisse werden heute beim Zukunftskongress der Grünen (in Wien, Colosseum XXI) auch vor Ort von rund 600 Mitdiskutierenden durchdacht. Das Resultat sollen langfristige Zukunftspapiere, wie konkrete Aufgaben an die Grünen sein. Ich bin seit über 6 Stunden hier und das ist mein erster Zwischenbericht. Weiterlesen »

Wir sind für etwas – gemeinsam.

Verfasst von Armin Soyka am Freitag, 20 November, 2009

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Ich durfte in der Onlineausgabe des Standards am Montag ein Interview geben. Dort im Forum wird viel diskutiert. Mittlerweile gibt’s 270 Kommentare. Eine Zeit lang habe ich nur mitgelesen, dann habe ich beschlossen mitzudiskutieren. Am stärksten kritisiert wurde diese Passage:  “Können Sie sich vorstellen, ihre Themen bei einer anderen Partei umzusetzen?” war die Frage, ich habe geantwortet Weiterlesen »

Lernen präsent zu sein.

Verfasst von Armin Soyka am Samstag, 14 November, 2009

„Seit zwei Jahren hat es keine Wahl gegeben, bei der sich die FPÖ nicht mindestens verdoppelt hat.“ Den Satz habe ich am Medienkongress gehört. Im Gespräch mit einem FPÖler. Nicht nur Wähler sondern auch Mandatar. In Steyer sitzt er im Gemeinderat. 19 Jahre ist er jung. Und man glaubt es kaum – er ist ganz sympatisch. Er wirkt weder wie ein Faschist, ein Sexist, ein Antisemit, oder ein Antidemokrat, er hat keine Angst vor Homosexuellen und er ist sogar gegen Atomstrom. Was er sagt hat Hand und meistens Fuß. Er ist engagiert, rhetorisch abgeklärt und wirkt sehr bedacht. Wie das sein kann? Das soll er selbst erklären. Ich habe ihn eingeladen, hier, auf meinem Blog, einen Gastbeitrag zu veröffentlichen und zu erklären, warum er die FPÖ super findet. Vielleicht wird es dann verständlicher.

Ob seine Aussage wahr ist oder nicht, habe ich nicht überprüft. Im Grunde ist es auch nicht wichtig, ob 50, 70 oder 30 Prozent dazugewonnen wurden. Klar ist, dass die FPÖ gewinnt und gewinnt und gewinnt. Warum? In den letzten zwei Wochen sind mir dazu mehrere interessante Impulse über den Weg gelaufen. Ich möchte hier meine Überlegungen teilen und zur Diskussion stellen.

Analyse

Es ist ja nicht so, also ob die Blauen Lösungsansätze hätten. Zumindest sehe ich das so. Da war mein Freund natürlich anderer Meinung. Er bekommt die Möglichkeit hier zu erklären, warum die FPÖ nicht nur wählbar sondern die beste Wahl für jeden ist. Wir werden sehen, ob er das Angebot annimmt. Gehen wir aber einfach davon aus, dass die FPÖ nichts zu bieten hat. Warum aber wird der rechte Rand stärker, wenn er keine Lösungsansätze hat? Ich denke, man kann den Erfolg an einem Punkt festmachen, der sich in drei Unterpunkte unterteilen lässt.

Die FPÖ ist präsent. Sie ist in den Köpfen und ja, auch in den Herzen der Menschen. Egal ob mit Positivem oder Negativem verknüpft, die FPÖ macht Schlagzeilen. Was sie stark macht ist, dass…

… sie an die Orte geht, an denen „die Menschen“ sind. Seit der Nationalratswahl 2008 im September habe ich über 10 Stände gesehen und dort durchaus stundenlang mit Menschen diskutiert. Die haben sich freiwillig hin gestellt, um für die Sache, von der sie überzeugt waren und sind, einzustehen und ein „gutes“ Wahlergebnis zu erreichen. Das Prinzip Brot und Spiele haben sie verstanden auf die heutige Zeit umzulegen. Bier und Würstel, dazu Musik. Das sind „Wahlveranstaltungen“ zu denen „man“ gerne geht. Die FPÖ ist präsent.

… sie persönliches Marketing macht. Von der FPÖ bekommt man keine Massenaussendungen à la „am xx.xx. uns wählen. Wir für sie“, da bekommt jedeR einen auf die Person zugeschnittenen Brief. Jugendliche zwischen 16 und 23 bekommen einen Comic, der in einer einfachen Sprache und plakativ erklärt, warum der HC Man die Welt retten kann und wird. Frauen zwischen 27 und 43 bekommen einen hoch feministischen Brief, in dem Herr Strache erklärt, dass die FPÖ DIE Frauenpartei Österreich ist. Menschen mit “ausländischklingendem” Namen bekommen eine Aussendung, in der Heinz-Christian erklärt, dass sie eh die guten „Ausländer“ sind, gegen die er eh nichts hat. Auch PensionistInnen bekommen eine Wahlempfehlung: FPÖ wählen, denn wir wollen höhere Mindestpensionen. Die Jugendlichen werden zusätzlich von StracheRap und professionellen Facebook und Youtubeaccounts angesprochen. Die FPÖ ist präsent.

… sie verständlich ist. Die FPÖ spricht eine klare Sprache. „Daham statt Islam“ versteht man einfach. Es ist eine Frage der Kommunikation. B versteht, was A meint. Aus einem Gespräch mit einem niederländischen Freund ging hervor, dass er mit seinen mäßigen Deutschkenntnissen in TV Konfrontationen nur Herr Strache durchgehend folgen kann. Die FPÖ ist verständlich. Die FPÖ ist präsent.

All diese drei Punkte machen die FPÖ stark. Aber in Wirklichkeit ist es ja nicht die Stärke der FPÖ, die sie Wahlen gewinnen lässt. In dem Blogbeitrag Man kam mir zuvor habe ich bereits zitiert: „Wer nicht möchte, dass die Jugend Rechts wählt, muss eine bessere Alterntive bieten!“ Das gilt nicht nur für die Jugend, sondern trifft auf alle Altersstufen zu. Der Grund warum die FPÖ „so“ stark ist, ist nicht sie selbst, sondern die Inkompetenz der anderen Parteien diese drei Dinge zu tun.

  1. Menschen auf der Straße anzusprechen, präsent zu sein
  2. Menschen mit Werbung anzusprechen und für die eigene Idee zu gewinnen, präsent zu sein.
  3. Sich verständlich auszudrücken, präsent zu sein.

Was wir daraus lernen können.

Silivia Nossek hat letztens gesagt: „Das, was Herr Strache tut, kann man nicht nachmachen.“ Und natürlich können und werden wir Grünen seinen (Schein-) Inhalt nicht nachahmen. Aber wir haben es ja auch gar nicht nötig zu hetzen und zu lügen, Stereotypen zu stärken und Angst zu verbreiten. Wir haben unseren eigenen Inhalt. Ich habe diesen Sommer das Grundsatzprogramm der Grünen ziemlich eingehend studiert und bin seitdem überzeugt, dass wir zu jeder Problemstellung eine ernstzunehmende und überlegte Alternative anzubieten haben. Egal ob Zuwanderung, Drogen, Arbeits- oder Finanzmarkt. Wir haben gut gewählte Standpunkte zu Pensions- und Bildungssystem, zu Außen- wie Sicherheitspolitik. Es liegt nicht an unseren Ideen. Wir können. Aber wir haben Angst anzuerkennen, dass die FPÖ es am besten schafft mit ihren Aussagen – wie falsch die auch sein mögen – durchzukommen.

Haben wir keine Angst. Lernen wir von ihnen, wie man ankommt. Transportieren wir unsere großartige Ideen und setzen wir sie so um, dass auch klar ist, dass wir es waren. In den letzten 20 Jahren wurde vieles von uns abgeschrieben. Dass die ÖVP die Nachhaltigkeit in ihrem Grundsatzprogramm als zentrales Ziel präsentiert, ist unser Verdienst. Genauso treiben wir die SPÖ in Wien seit Jahren vor uns her. Dass sie soviel umsetzt, liegt zu einem großen Teil an unseren Initiativen. Aber was unter der Oberfläche, in unseren Gremien und Sitzungen, passiert sieht niemand. Genausowenig wie gesehen wird, dass die FPÖ keine Lösungen zu bieten hat, genausowenig sieht man, was wir alles erreichen, umsetzten und wollen. Wir müssen präsent sein.

Ich schlage vor, dass wir…

… vermehrt dort sind, wo die Menschen sind. Im letzten Jahr habe ich keinen einzigen grünen Straßenstand gesehen. Mag sein, dass ich einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort war. Oder die Augen einfach zu hatte, aber ich bin nicht der einzige, der das Gefühl hat, die Grünen seien unterrepräsentiert. Unsere grünen Ideen unter die Leute zu bringen braucht Zeit und Motivation. Wenn wir wachsen wollen (und das ist unbestritten), dann müssen wir diese Ressourcen aufbringen.

… neue Gesichter zu den Grünen holen und zwar in Scharen. Wenn wir Menschen vor dem Supermarkt, nach dem Arzt, in der Schule und neben der Arbeit erreichen wollen, dann kann der Weg nur über eine deutlich dynamischere, größere und vor allem komplexere Freiwilligenstruktur führen. Wachsen tut man nicht von heute auf morgen. Wahlkampf ist fünf Jahre lang sagt man und das stimmt. Aber vor allem müssen wir neue Konzepte ausarbeiten. Das könnte so aussehen: Pro Bezirk / Land / Gemeinde gibt es einen Pool an Freiwilligen. Er enthält alle, die in ihrem Kreis irgendetwas mit den Grünen zu tun haben. Aus diesem Pool bilden sich immer wieder Gruppen mit acht bis 13 Freiwilligen, die Projekte aller Art (Gesundheit, Homosexualität,…) umsetzen. Die wichtigste Aufgabe dieses Pools wäre es, den Pool weiter zu füllen. Funktionieren wird das nur, wenn wir den Spaß in der Politik (wieder-) finden. Wir werden nur präsent sein, wenn wir viele sind.

… den Spaß an der Politik und den Dienst an der Gemeinschaft, den wir empfinden, wahrnehmbar machen. Etwas zu gestalten. Sich einzubringen. Zu diskutieren und zu sehen, wie aus Visionen Ideen, aus Ideen Projekte und aus Projekten Veränderung, Verbesserung wird, dass ist etwas erfüllendes. Wir werden nur präsent sein, wenn wir bei dem was wir tun Spaß haben und zeigen.

… jeden Menschen einzeln ansprechen. Mit ihm das Gespräch suchen und auf seine Bedürfnisse und Ängste individuell eingehen. Hier kommen wir wieder zum ersten Punkt. Dafür braucht es (viele) motivierte und engagierte Freiwillige. Wir werden nur präsent sein, wenn wir jeden einzelenen ernst nehmen.

… den Mut aufbringen eine Sprache zu sprechen, die verstanden wird. Worte dienen der Kommunikation. Es bringt weder uns noch unserer Sache etwas, wenn wir politisch korrekt sprechen, aber nicht gehört, nicht verstanden werden. Das Wort AusländerIn ist falsch, aber es zu verwenden, macht uns nicht zu schlechten Menschen. Wir werden nur präsent sein, wenn unsere Kommunikation funktioniert.

Es gibt viel zu tun. Bei zehn Prozent ist lange nicht Schluss. Aber wir müssen eben ein paar Dinge besser machen, einiges lernen. Solange wir uns das bewusst machen und an uns arbeiten, werden wir präsenter – von Tag zu Tag. Weil die Zukunft grün sein muss.

Für was ich kandidiere.

Verfasst von Armin Soyka am Sonntag, 1 November, 2009

In den letzten Wochen bin ich mehrfach mit Fragen zu meiner Kandidatur konfrontiert worden. Also hier eine kurze Erklärung:

Ich bewerbe mich am 15. November um einen Listenplatz auf der Grünen Liste für die nächste Wiener Gemeinderatswahl.

Für einige von euch wirft das wahrscheinlich mehr Fragen auf, als es beantwortet. Deswegen hier eine kurze Erklärung.

Die Verfassung ist Österreichs grundlegendes Regelwerk. In ihr werden die wichtigsten Grundsätze Österreichs geregelt. Unter anderem werden dort die 6 Grundprinzipien definiert. Unter anderem das Prinzip der Bundesstaatlichkeit. Bundesstaatlichkeit heißt, dass die Kompetenzen der Legislative (gesetzgebenden Kraft), Exikutive (ausführende Kraft) und Judikative (Recht sprechende Kraft) Kompetenzverteilung der staatlichen Macht gibt. Politisch ist Österreich in Bund und Länder gegliedert, denen jeweils unterschiedliche Kompetenzen zufallen. Wie das alles genau geregelt ist, ist jetzt nicht ganz so wichtig. Wichtig ist, dass sich die Länder dann noch weiter in politische Bezirke und letztlich Gemeinden unterteilen. Alle diese „Ebenen“ haben unterschiedliche Kompetenzen. Ansich hat ein Gemeinderat relativ wenige Zuständigkeiten (Flächenwidmung,…)
Der Wiener Gemeinderat ist aber neben einem Gemeinderat auch ein Landtag. Das ist der Fall, weil Wien eben Land und Stadt (Sonderform einer Gemeinde) ist. Damit fallen ihm deutlich mehr Kompetenzen zu.
Der Wiener Gemeinderat setzt sich aus 100 Abgeordneten zusammen, die alle 5 Jahre gewählt werden. Im Herbst 2010 wird die nächste Wahl stattfinden. Für sie möchte ich kandidieren.

Für jede Gemeinderatswahl werden von allen Fraktionen (Parteien) Listen erstellt, in denen die KandidatInnen aller Parteien gereiht werden. Die Grünen sind die einzige Partei, die versucht, diese Entscheidung basisdemokratisch zu treffen. Basisdemokratisch heißt, dass möglichst viele an der Reihung der KandidatInnen teilhaben können. Alle Mitglieder und Unterstützer der Grünen Wien sind wahlberechtigt. Das sind stolze 1800 Menschen. Am 15. November wird die Grünen Liste erstellt.

Also: Ich kandidiere für einen Platz auf der Liste der Wiener Grünen für die Gemeinderatswahl 2010. Soweit alles klar? Fragen immer gerne!

Grüner Konvent

Verfasst von Armin Soyka am Montag, 19 Oktober, 2009

Gestern fand der Grüne Konvent statt. In der Einladung hieß es, es gehe darum, “Partizipationsmöglichkeiten in Parteien und demokratischen Systemen” zu erkunden und weiterzuentwickeln.

Die Erwartung war für mich, viele neue Grüne FunktionäreInnen, SympathisantInnen, VorwählerInnen und AktivistInnen kennen zu lernen, meine Impulse für ein offenes, partizipativeres, stärkeres und fröhlicheres Grün einbringen und diskutieren zu können und selbst von neuen Ideen anderer inspiriert zu werden.

Der Event. Beim Eingang wurde in drei Gruppen unterteilt. Grün (FunktionärInnen), Rot (AktivistInnen) und Gelb (Interessenten). Zu sechst nahm man an einem Tisch Platz, wobei darauf zu achten war, dass sich 2 pro Farbe  und einander möglichst unbekannte an einem Tisch zusammenfünden. Nach einer Einführung durch die Moderatorin (Name vergessen…) und der Begrüßung durch Maria Vassilakou, begann das Programm mit dem ersten 20-minütigen Impulsreferat von Monika Mokre (Politikwissenschaftlerin), die uns Fragen der Demokratie und Partizipation von einer relativ theoretischen (aber hoch interessanten) Seite näher brachte. Die Präsentation sollte hier eingebunden sein.

Anschließend gab es eine 20-minütige Diskussion. Spannende Ideen sind da aufgekommen, obwohl die Zeit zum Diskutieren leider viel zu knapp bemessen war.

Unser Tisch beschäftigte sich vor allem mit der Frage: Wie kann man Partizipation zwischen den (Vor-) Wahlen ermöglichen und auch neue Gesichter erreichen. Unsere Antworten: Spaß – ich sollte mit Motivation, Freude und Elan offen sein für neue Menschen und Ideen. Netzwerke – wir müssen die vorhandenen Netzwerke (Bezirksgruppen, Teilorganisationen, Grüne Vorwahlen?) nutzen und ständig ausbauen. Kommunikation – die Kommunikation Innen wie Außen muss besser klappen. Kleine Gruppen – das geht besonders, wenn die Gruppen, die zusammenarbeiten, kleiner sind. Rausgehen – Um neue Leute in die Partei integrieren zu können, müssen wir im Straßenbild präsenter sein.

Nach 10 Minuten Pause (die Nusskipferln waren köstlich!) ging es weiter mit dem zweiten Impulsreferat. Die Tische wurden gewechselt. Silvia Nossek, Landessprecherin der Wiener Grünen, erzählte von ihrem grünen Werdegang. Sie lieferte ihre 8 Thesen zu Politik und Gesellschaft, über die Markus Ratmayr schon gebloggt hat und ich livegetwittet habe. Hier die Präsentation:

Sehr bewegend fand ich ihre Erzählung, wie sie dazu gekommen ist, Politik zu machen / sich zu engagieren. Sie hatte wohl ihre Großeltern gefragt, was die damals (unter diktatorischen Umständen) gegen das Regime gemacht hätten. Wie sie dafür gesorgt hätten, dass diese Schreckensherrschaft beendet würde. Und sie bekam keine Antwort. Irgendwann stellte sie sich die Frage, was sie wohl ihren Enkeln erzählen würde, was sie getan hätte, damit sich die Zustände wie sie sind verändern. Ein guter Impuls wie ich denke. Besonders spannend finde ich These 6: “Parteien brauchen sowohl inneren Zusammenhalt wie äußere Irritation”.

Es wurde wieder 20 Minuten diskutiert. Allerdings musste ich während der Diskussion gehen. Ich bekam also weder das dritte Impulsreferat von Doron Rabinovici mit, noch die nachfolgende Diskussion.

Der Rückblick. Es war ein sehr spannendes Event. Meine Erwartungen haben sich erfüllt, wobei ich das Gefühl hatte, es waren sehr wenige Grüne VorwählerInnen da. Verständlich, dass einige sehr verärgert sind, aber ändern wird sich nur, was verändert wird. Überrascht war ich von der positiven und offenen Stimmung. Die im Netz vielfach gepriesenen “Betonierer” durfte ich (noch?) nicht kennen lernen. Im Gegenteil. “Alle Grünen VorwählerInnen, die ich bis jetzt getroffen habe, waren mit tiefgrüner Wolle gewaschen. Ich geniere mich dafür, was da gelaufen ist. Ich würde den Landesvorstand am Liebsten abwählen und ich bin nicht alleine.” war eine Aussage bezüglich der VorwählerInnen. Von allen Seiten hörte ich Stimmen, die es bedauerten, dass nicht mehr VorwählerInnen aufgenommen wurden. Maria Vassilakou hob in der Einführung hervor, dass immerhin über 200 neue UnterstützerInnen aufgenommen wurden und mit ihnen (hoffentlich) am 15. November das erste Mal die Tausendermarke an Wahlberechtigten überschritten wird.

Overall. Ein spannendes Event, mit brennend aktuellen Themen und einem klar visionären Blickwinkel. Was sich aus den Protokollen der einzelnen Diskussionen, den Ideen, die auf einer Pinnwand veröffentlicht und bewertet werden konnten, dem Videomitschnitt und den Eindrücken in den Köpfen der Anwesenden entwickeln wird, kann niemand sagen, die Zukunft wird es weisen. Ich bin optimistisch – weil grün größer werden muss.

Sprachmanipulation

Verfasst von Armin Soyka am Donnerstag, 1 Oktober, 2009

Tief Luft holen! “Formen und Methoden der Sprachmanipulation unter besonderer Berücksichtigung ihrer Anwendung in der Politik” – so lautet der (zugegeben lange) Titel einer hochspannenden Fachbereichsarbeit die ich allen Politik-, Psychologie- oder Linguistikinteressierten ans Herz legen möchte.

Raphaela, eine ehemalige Klassenkollegin, hat sie geschrieben – die Beurteilung als “gut” hält meiner Prüfung stand, vielmehr würde ich für ein “sehr gut” plädieren. In sechs Kapiteln (Begriff der Manipulation, Sprachmanipulation, Formen und Methoden der Sprachmanipulation, Anwendungsgebiete der Sprachmanipulation, Strategien der Sprachmanipulation in der Politik und Praktischer Teil – Analyse einer Rede) und unzähligen Unterkapiteln bietet sie einen tollen Überblick und Einblick in die Thematik und man wird sich rasch bewusst, wie leicht man manipuliert wird. Den krönenden (sic!) Abschluss bildet eine Analyse dieser Heinz-Christian Strache Rede vor dem Nationalrat am 9. April 2008.

Nach dem Lesen der knapp 40 Seiten (keine Angst: doppelter Zeilenabstand, Inhaltsverzeichnis,…) weiß man, was unter  Manipulation zu verstehen ist, wer sie mit welchen Intentionen anwendet, wie das in der Realität praktisch ausschaut, wie man sich dagegen wehren kann und warum man so leicht darauf hereinfällt.

Als kleiner Vorgeschmack hier das Vorwort der Autorin:

1. Vorwort

Manipulation an sich hat mich schon immer interessiert. Angefangen hat es damit, dass ich mir im alltäglichen Leben die Frage gestellt habe, warum es Menschen gibt, die immer genau durchsetzen können, was sie wollen, und wie diese das machen. Ich habe festgestellt, dass wir fast den ganzen Tag manipuliert werden. Sobald wir auf die Straße gehen, werden wir von Werbung überhäuft, in Gesprächen wollen uns Freunde zu Handlungen überreden und die Medien haben ebenfalls die Macht, ihre Informationen mit einem gewissen meinungsbildenden Beigeschmack zu servieren.

Als ich dann im Zuge der österreichischen Nationalratswahlen 2008 im Sommer vor den ersten TV-Konfrontationen saß, begann ich über diverse Techniken der Manipulation nachzudenken und beschloss zu recherchieren. Sprachmanipulation in Verbindung mit Politik  begann mich mehr und mehr zu interessieren und ich entschied mich, eine Fachbereichsarbeit darüber zu schreiben. Ich wollte eine eigenständige Analyse einer Rede durchführen und überlegte zuerst einen Politiker der NS-Zeit heranzuziehen, jedoch kam ich bald dahinter, dass diese sehr häufig mit denselben Mitteln arbeiten und auf eine Art manipulieren, die nicht mehr versteckt ist. Aufgrund der in Österreich anstehenden Wahlen wählte ich die nationale Politik als Schwerpunkt meiner Betrachtung und beschäftigte mich auch aktiv mit einer Rede Heinz Christian Straches.

Ziel meiner Arbeit war es, diverse Techniken und Strukturen  des manipulativen Gebrauchs unserer Sprache zu durchleuchten und darauf aufmerksam zu machen, wie leicht ein Individuum und unsere Gesellschaft an sich beeinflussbar sind.

Hier ist der Link zur Fachbereichsarbeit als pdf-file: Sprachmanipulation in der Politik.pdf

Abschließend möchte ich der Autorin für die Arbeit, die sie sich gemacht hat, und die Erlaubnis, sie zu veröffentlichen, danken.

#2PoGri – Politisches Grillen

Verfasst von Armin Soyka am Montag, 28 September, 2009

“Es wird Sommer, wir spüren es alle. Gestern beim Gartenfrühlingsputz ist mir eine Idee gekommen: Essen macht Spaß, Politik auch! Warum also nicht beides verbinden?
Alle, die gerne über politische Themen / Politik bei einem Salat, Steak, (vegetarischen?) Würstel, Kuchen oder Bier diskutieren wollen treffen sich in meinem Kleingarten (17. Bezirk, 10 Minuten zu Fuß von Endstation 43, 15 Minuten zu Fuß von Endstation 41). Jeder bringt sich selbst, gute Laune, Kritik, Konstruktivität und entweder einen kleinen Unkostenbeitrag oder Essen mit und wir diskutieren 3, 4 oder 5 Stunden über diverse Themen!”

So habe ich die Idee Anfang April 2009 in der Facebookgruppe Politisches Grillen vorgestellt und einige Freunde, die ich für interessiert hielt, eingeladen. Anscheinend kam die Idee gut an und es gibt eine Menge Menschen, die da ganz meiner Meinung waren: Essen macht Spaß, Politik auch! Warum also nicht beides verbinden? Binnen einer Woche traten der Gruppe 30 Interessentinnen und Interessenten bei, mittlerweile ist die Gruppe auf über 80 Mitglieder angewachsen und mit deiner Unterstützung werden es sicher bald ein paar mehr!

Anfang Juli hatte ich dann die Zeit, das Projekt weiter durchzuplanen, und schließlich fand das #1PoGri (Abkürzung für “Erstes Politisches Grillen” – hier der Link zu dem Facebookevent statt. Die Feuertaufe war bestanden, die Resonanz (hier der Link zum Blogeintrag zum Bericht über das #1PoGri!) gut und voller Tatendrang ging ich an die Planung des #2PoGri (Facebookevent #2). Dieses ging gestern über die Bühne. Wie beim ersten mal war das Wetter einfach wunderbar perfekt, anders war der Altersschnitt – der älteste Teilnehmer war 19 (letztes mal: 2x > 50 Jahre). Hier ein Bericht zweier Teilnehmerinnen (Lena und Kathi) – ein öffentlicher Dank sei euch beiden hiermit ausgesprochen!

Bericht vom #2PoGri:

Oft will man sich mit anderen Leuten über verschiedene Themen unterhalten, möchte über politische und philosophische Fragen ein bisschen mehr Klarheit bekommen. Oder man erfreut sich einfach an spannenden Diskussionen, denen man beiwohnen kann, ohne Angst haben zu müssen, dass das Gegenüber einen nach 2 Minuten gelangweilt anstarrt und meint “Hey, wusstest du schon, dass ein neues X-Box Spiel draußen ist?“

Deswegen fand am Sonntag das 2. Politische Grillen statt. Eingeladen waren alle, die kommen wollten, egal wie alt sie waren oder wo sie politisch angesiedelt waren.
Das Eis war schnell gebrochen und man kam ins Gespräch. Die erste Diskussion entstand durch die Frage: „Sollten Direktoren die Lehrer rauswerfen dürfen?“ worauf es weiter ging mit: „Was ist ein guter Lehrer?“

Nach einer längeren Essenspause gingen die Gespräche weiter. Diesmal in 2 Gruppen geteilt beschäftigte sich die eine Gruppe mit der Frage der Abtreibung. Obwohl wir uns eigentlich alle darüber einig waren, dass ein Verbot zu nichts führen würde, gingen die Meinungen doch teilweise stark auseinander. Währenddessen wurde in der anderen Gruppe über wählen ab 16, künstliche Befruchtung, Energiesparlampen und Designer-Babys diskutiert.

Nach den ersten Aufräumarbeiten ging das Debattieren als wiedervereinte Gruppe weiter. Bei Kerzenschein entstand trotz der Kälte eine gemütliche Atmosphäre. Diesmal wurde die Trennung von Staat und Religion ins Auge gefasst. Wann endet Religionsfreiheit und wann beginnt das staatliche Gesetz? Auch Glück wurde besprochen. Was macht glücklich? Wie erhält man sich den Zustand des Glücklichseins? Später wurde über Weinen als Schwäche gesprochen. Ist es wirklich eine Schwäche, oder ist es eine emotionale Stärke, vor anderen Trauer zu zeigen?

Schlussendlich haben wir noch alle zusammen aufgeräumt und eine Feedbackrunde gemacht. Dabei kam viel Positives heraus. besonders erwähnt wurden die Diskussionen, die verschiedenen Meinungen und die neuen Freundschaften. Es war ein wirklich spannender und interessanter Tag.

Weitere Politische Grillen sind geplant, ich suche immer UnterstützerInnen, KritikerInnen und MitdenkerInnen! Solange die Überlegungen noch keine konkrete Gestalt annehmen, bitte ich dich einfach der Facebookgruppe “Politisches Grillen” beizutreten – damit bekundest du Interesse an und Solidarität mit der Idee und wirst sobald ein neues Event vor der Tür steht mit einer fast ganz persönlichen Nachricht eingeladen zu unterstützen, teilzunehmen, mitzudenken und natürlich zu kritisieren! Achja und Freunde und Freundinnen einzuladen ist natürlich auch im Sinne der Idee!

PS: Der Untertitel für das #1PoGri war “…weil in unserer Demokratie jede_r etwas zu sagen hat!“. Das #2PoGri wurde mit “... weil wir unsere Stimmen austauschen wollen!“. Für #3PoGri wird noch nach einer Unterbetitelung gesucht. Gute Ideen werden gerne kopiert! Kommentieren!

Wenn Zivilcourage tödlich ist

Verfasst von Armin Soyka am Freitag, 18 September, 2009

Ich habe soeben einen Artikel im Kurier gelesen, der mich zutiefst erschüttert, erschreckt und nachdenklich gemacht hat. Hier erstmal der Link. Er berichtet von einem Mann, der einschritt, als Kinder angegangen wurden und dafür mit seinem Leben bezahlen musste. Er wurde ermordet. Kaltblütig und unreflektiert. Aus Wut, Rache oder welchen niederträchtigen Motiven auch immer.

Der Artikel hat mir einmal mehr vor Augen geführ, in was für einer degenerierten Welt wir leben, wie fehlgeleitet unsere Werte sind. Andy, von dem ich sonst sehr viel halte, schreibt über “Gier oder Neid” und nicht über Selbstverwirklichung, nach der wir zumindest laut Maslows Bedürfnispyramide (die wissenschaftlich anerkannt ist!) streben. Materielle Werte werden hochgehalten, “Reichtum für alle die sich’s verdienen” schreien die einen. Die wenigen, die eh schon mehr haben, als sie jemals essen (ja nichteinmal ausgeben!) können. Die anderen würden auch gerne schreien – nur, wie? Niemand hört sie. Wie verblendet unsere Medien Fakten interpretieren hat die News/Death-Ration (via Chorherr) eindrucksvoll bewiesen. Wer weitere Beispiele sucht, kann auch einfach auf Wikipedia unter Armut nachlesen: “Die reichsten 1% der Weltbevölkerung kontrollieren 40 % des Weltvermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt weniger als 1 % des Weltvermögens.” Man könnte auch Konstantin Wecker zuhören (und sehen) wie er in seiner unglaublich berührenden Geschichte mit Willy mit jedem teilt, der sie hören will. Aber er redet von den anderen. Wir und die anderen. Weit weg, das kann man übersehen. Aber wir können auch in den österreichischen Sozialbericht schauen. Da findet man das Selbe:

Das reichste Prozent der Haushalte hält 27 Prozent des gesamten Geldvermögens. Das oberste Promille (0,1%) besitzt über 8% des gesamten Geldvermögens. Dieser Wert wird von der gesamten unteren Hälfte der Haushalte erreicht, die ebenfalls über 8% des gesamten Geldvermögens verfügt. (Auszug aus dem Sozialbericht 2007 – 2008 Seite 279, 18.2.2. Markante Konzentration des Geldvermögens in Österreich)

Wir gehen in die falsche Richtung – und die Menschen stöhnen. Und alle verlieren, selbst die, die Milliarden dabei abschöpfen.Volker Pisper hat das sehr schlüssig argumentiert (ich finde das Video gerade nicht!): Was bringt mir eine Gesellschaft in der ich bedingungslos reich werden kann, wenn neben mir einer Hunger hat und beschließt, mir meine Uhr wegzunehmen, weil er sie verkaufen und dann etwas essen kann? Wenn das arm/reich-Gefälle zu weit auseinander klafft, gibt es soziale Spannungen. Lange kann man sie unterdrücken, aber Menschen lassen sich nicht gerne verarschen und wer 40 Stunden die Woche arbeitet und trotzdem kein Einkommen zum Auskommen hat, wird nicht lange mitansehen, wie andere sich für’s nichts tun den Bauch voll schlagen. Die sozialen Spannungen werden eskalieren.

Es braucht sozialen Ausgleich. Die Frage wieviel ich verdienen kann (moralisch) ist zu diskutieren und der Mensch ist wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Die Wirtschaft ist nicht mehr als ein Mittel zum Zweck! Wir brauchen viel Zivilcourage! Natürlich. Wer sich daneben benimmt und andere schädigt gehört gestraft. Aber wir dürfen uns nicht auf die offensichtlichen Täter beschränken, sie sind meist nur die kleinen Gauner, der Hund liegt im System begraben. Brecht hat dazu einmal gesagt: “Was ist das Ausrauben einer Bank, gegen ihre Gründung?”

Soziale Gerechtigkeit ist die Vorraussetzung für Wohlstand, dessen Kirche nicht auf dem Stein der Ausbeutung gebaut ist. Wie wenn nicht mit selbstkritischer progressiver Politik? Wo, wenn nicht in offenen, autonomen und öffentlichen (!) Schulen? Wann, wenn nicht jetzt wollen wir diese Diskurse führen? Tun wir etwas, bewegen wir etwas. Zeigen wir Zivilcourage. Zeigen wir sie immer! In der Wahlkabine, bei der Wahl unserer Bank, in der Schule, im Job, in der Familie und auch in der S-Bahn!

Das Richtige zu tun muss das Leben wert sein!

PS: Und an alle, die mir jetzt Opfer-Täter-Umkehr vorwerfen wollen. Bitte überlegt es euch zweimal. Denke darüber nach, ob es nicht eine automatisierte, konditionierte, eingeübte Verdrehung von Tatsachen ist, die dich davor schützen soll, dich selbst zu hinterfragen! Und überlege dir auch, ob du eigentlich auf der Gewinner oder der Verliererseite stehst! Und wenn du drauf kommst, dass es eine Verliererseite gibt, dann realisiere, dass das System falsch ist! In allen Bereichen gibt es win-win Situationen, im Großen wie im Kleinen! Arbeiten wir daran die lose-Situationen aus unserem mathematischen Verständnis zu entfernen! Wann, wenn nicht jetzt! Wer, wenn nicht wir!

Mercer-Studie zur Lebensqualitat 2009

Verfasst von Armin Soyka am Sonntag, 2 August, 2009

Ich habe mich in den letzten zwei Tagen mit der Mercer-Studie zur Lebensqualität 2009 auseinandergesetzt und bin leider nicht sehr weit gekommen. Wien hat sich zwar um 0,6 Prozentpunkte verbessert und sich damit vor den Spitzenreiter der letzten sieben Jahre, Zürich, auf den ersten Platz geschummelt, im internationalen Vergleich landen wir bei der Infrastruktur aber nur auf dem enttäuschenden 18. Platz.  Bernhard Odehnal, Mitteleuropa-Korrespondent des Schweizer Tages-Anzeigers, hat im Falter-Leserbrief “Ist das gescheite Verkehrspolitik” (Nr. 30/09) darauf hingewiesen und Rudolf Schicker, Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, aufgefordert sich die Gründe bewusst zu machen und die Probleme gerade bei der Fahrradpolitik anzupacken. Auf der anderen Seite meint Renate Brauner, Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Finanzen im Standard: “Die Studie sei stark von der Meinung von Managern geprägt, und diese könnten sich darüber beschweren, dass es zu wenig internationale Flüge von und nach Wien gebe – was freilich außerhalb des Einflussbereiches der Stadt liege.”

Ich konnte leider in den zahlreichen sehr interessanten Zeitungsartikeln nicht nachprüfen, was hier tatsächlich stimmt bzw. wie die Einstufungen vorgenommen wurden. Auch auf den diversen Mercerseiten wurde ich nicht fündig. Deswegen habe ich jetzt ein Mail an diverse Mercerabteilungen geschickt, in dem ich – mehr oder weniger – um ein Gratisexemplar bitte, um genau diese Unklarheit zu klären:  Wo hinkt Wien der internationalen Spitze nach, was für Chancen hätten wir, Defizite zu sehen und ihnen Taten folgen zu lassen. Das Mail hängt an, mal schauen ob was zurück kommt. Interessant ist die Publikation sicher, viel lernen könnten wir – und vor allem Wiens Politiker, garantiert. Bleibt die Frage, wer sich wirklich damit auseinandersetzt und lernen will. Ich freu mich auf Kommentare.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Freude habe ich Ihre diesjährige Mercer-Studie zur Lebensqualität aufgenommen und mich zuerst in den Medien (vor allem ORF, Standard und Züricher Tagesanzeiger) und dann auch auf Ihrer Website (hier, hier und hier) informiert. Als Wiener freue ich mich natürlich besonders darüber in der Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität zu leben. Das nehme ich auch (im Vergleich zu den Städten in denen ich bisher gelebt bzw. die ich besucht habe) so wahr. Als sehr politikinteressierter junger Mensch, würde es mich aber ausgesprochen interessieren zu verstehen, warum Wien zwar “over-all” Nummer eins, gerade aber bei der Infrastruktur lediglich den 18. Platz erobern konnte. Mag. Renate Brauner (Vizebürgermeisterin, Stadträtin für Finanzen) meint dazu im Standard: “Die Studie sei stark von der Meinung von Managern geprägt, und diese könnten sich darüber beschweren, dass es zu wenig internationale Flüge von und nach Wien gebe – was freilich außerhalb des Einflussbereiches der Stadt liege.” Stimmt das? Nach welchen Kriterien werden wieviele Punkte vergeben? Wie setzen sich diese Auswertungen genau zusammen?  Ich würde das alles gerne nachlesen. Ihre Publikation scheint mir (dem “Sampel Report“  zufolge) hoch interessant und lesenswert. Als Schüler kann ich den Report für 390 Dollar aber unmöglich kaufen. Wollen Sie auch jungen interessierten Menschen wie mir, ohne dicke Brieftasche oder eigenes Unternehmen, ihre (wertvolle) Arbeit zugänglich machen? Ich denke es wäre eine Möglichkeit für Sie Öffentlichkeitsarbeit mal anders zu gestalten. Ich bin ein Replikator, trage meine Ideen, Meinungen und Vorstellungen in meinen Freundeskreis und meinen Blog (http://arminsoyka.at/) weiter und stehe erst am Anfang meines Lebens. “Mundpropaganda” ist wertvoll! Ich würde mich freuen, wenn Sie einen Lösungsvorschlag für mich hätten, ich bin sehr interessiert an dieser Arbeit.

Mit besten Grüßen,
freut sich auf Ihre Antwort,
Armin Soyka

Nebenbei bemerkt möchte ich hier auch die Aussage, dass Wiener Politik keinen Einfluss auf die Flugfrequenzen hätten, stark anzweifeln. Es mag sein, dass der Skylink mit Bundesgeldern gebaut und Schwechat außerhalb Wiens liegt, aber die überwiegende Mehrzahl der Passagiere die zum und vom “Vienna International Airport” fliegen verbringen Zeit in Wien. Steigt die Nachfrage nach Flügen nach/von Wien, weil Wien viele/viel mehr Menschen anzieht, steigt auch das Angebot, das ist bei dem mehr oder weniger freien Markt so. Nicht Opfer sondern Aufgabe!

Hier die Zeitungsartikel, die ich über die Mercer-Studie gefunden, gelesen und genossen habe:  http://wieninternational.at/, http://wien.orf.at/, “Warum Wien Zürich überholte” im Züricher Tages-Anzeiger und der oben schon verlinkte Standardartikel.

Hier die Informationen die Mercer auf ihren diversen Seiten veröffentlicht hat: hier auf Englisch ein umfassender Überblick, hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse in einem acht-minütigen Video in englischer Sprache,  hier die deutsche Presseaussendung von Mercer Schweiz.

Urlaub mit Freunden

Verfasst von Armin Soyka am Dienstag, 7 Juli, 2009

“Seit wann werden eigentlich Asylwerber mit Kriminellen gleichgesetzt?”

fragt sich Gerald Bäck in seinem Blogpost “Urlaub mir Freunden”. Und diese Frage ist berechtigt. Asylwerber sind Menschen, die in einem fremden Land um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung ersuchen. Die Gründe für Asyl sind in der Genfer Flüchtlingskonvention (die von fast allen Staaten der Welt anerkannt ist!) detailliertest geregelt . Beispiele gefällig? Gefahren für Leib und Leben, Gefahr der Folter, drohende Todesstrafe, die Liste ist endlos. Kein Spaß!

Anders drückt es Gerald Bäck aus :

“Asylwerber kommen nicht aus Jux und Tollerei zu uns nach Österreich, sondern weil sie unsere Hilfe benötigen. Es ist besonders schade, dass diese von der Öffentlichkeit nur als Gefahr oder Ärgernis wahrgenommen werden und nicht als Bereicherung.”

Dabei ist es vollkommen logisch, dass die Weisheit der vielen (andersdenkenden) ein gesellschaftlich unschätzbarerer Wert ist und unweigerlich zusammen mit Kreativität, Innovationskraft und Motivation kommt. So weist Christoph Chorherr zum Beispiel in seinen 24x Grundsätzliches vollkommen zu Recht darauf hin, dass “ein Drittel aller in Silikon Valley gegründeten Unternehmen von ‘Ausländern’ stammen”.

Schrecklich ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass unsere geliebte Innenministerin Fekter sich diesem Flüchtlingsbashing (in diesem Fall von Seiten des BZÖ) anschließt. In der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 358/J von Sonnengott Petzner spricht sie von einem “Asyldruck” dem sie mit einem “umfassenden Konzept” entgegentritt.

Auf die Frage 6: “Welche Initiativen werden Sie auf EU-Ebene setzen, um die Belastung Österreichs durch Asylwerber spürbar zu reduzieren?” antwortet sie allen ernstes:

“Insbesondere werden Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität, zur Stärkung der EU-Außengrenzen und zur Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene forciert.”

Frau Ministerin, ist ihnen eigetlich klar, dass Sie Macht haben und dass das was Sie sagen und vor allem wie Sie es sagen zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit einen erheblichen Anteil beiträgt?

Wie kann man dieser Frau klar machen, dass nicht die organisierte Schlepperkriminalität das Problem ist, sondern die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen unfassbaren Ungerechtigkeiten, die Menschen dazu bringen – oft sogar zwingen – ihr Land (ihre geliebte Heimat, inklusive ihres sozialen Netzwerks und sogut wie sämtliches Hab und Gut!) zu verlassen.

Frau Ministerin, wenn es in ihrem Interesse ist, die Zahl der Asylansuchenden (und in weiterer Folge Asylansuchen) zu verringern, wieso setzen Sie sich dann nicht dafür ein, dass Österreich endlich seinen Beitrag leistet und zum Beispiel die Milleniumsziele endlich umsetzt? Die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7 Prozent des österreichischen BIP wäre dringend angebracht!

Natürlich müssen Menschen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten im Rahmen unseres Rechtsstaates nach einem fairen Verfahren die Konsequenzen für ihre Taten tragen. Aber hier liegt eine grundlegende Verwechslung vor: Nicht Asylanten (ich betrachte dieses Wort nicht als abwertend!) sind das Problem, sondern die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten. Diese gilt es nachhaltig zu bekämpfen, nicht Menschen, die oft um ihr Leben rennen.

Und was bitte hat illegale Migration mit Asylanten zu tun?

Aber gut, von Frau Ministerin Fekter sind wir schon einiges gewohnt (Onlinedurchsuchung, Fall Haidinger, Fall Israilov, Bleiberecht, auch diese Liste ließe sich sehr lange fortsetzen!), da fällt das nicht so ins Gewicht.

Kommen wir zu einem Anderen, auch von ihm sind wir einiges gewohnt. Herr Petzner schreibt in eben dieser Anfrage überraschend kluge Dinge:

Es müsste eigentlich Ziel der Bundesregierung sein, sowohl den Zustrom neuer Asylwerber massiv zu drosseln als auch die Verfahren und damit die Aufenthaltsdauer von Personen, die zu unrecht Asyl in Anspruch nehmen, massiv zu verkürzen. Allen derartigen Beteuerungen, die im Regierungsprogramm aufscheinen, kann man aber wenig Glauben schenken, wenn gleichzeitig jedenfalls ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum errichtet werden soll. (358/J)

Nur hat er anscheinend noch ein paar Kleinigkeiten nicht überrissen:

  • Der Zustrom neuer Asylwerber kann nur durch nachhaltige Entwicklungspolitik gedrosselt werden (oder durch Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention - keine Option!)
  • Die Aufenthaltsdauer von Personen, die Asyl missbrauchen kann nur durch gute Infrastruktur verringert werden, gerade deswegen ist ja ein weiteres Erstaufnahmezentrum (dringend) von Nöten.

In seiner zugehörigen Rede vor dem Nationalrat berichtet Herr Petzner dann neben Wichtigkeiten wie:

In der Zeitung „Österreich“ vom 18.1.2009, wurde darüber berichtet, dass es zwischen Tschetschenen und Afghanen schon fast täglich Schlägereien gibt.

auch noch:

Eine Erstaufnahmestelle bringt – und das zeigt das Beispiel Traiskirchen – keine wirt­schaftlichen Vorteile, keine kommunalpolitischen Vorteile. Im Gegenteil: Es bedeutet weniger Sicherheit, mehr Straftaten, mehr Kriminalität, mehr Schlägereien, mehr Ein­bruchsdelikte! Und das wollen wir weder in Kärnten noch in der Steiermark noch in Osttirol haben. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus noch einmal ganz, ganz klar.

und

So etwas wollen Sie, Frau Ministerin, nach Kärnten beziehungsweise in den Süden Österreichs importieren? – Das ist eine Sauerei! Wir lassen das ganz, ganz sicher nicht zu, Frau Innenminister!

Außerdem sagt er (in der Parlamentarischen Anfrage):

“In Kärnten, aber auch bei der Bevölkerung der Steiermark gibt es kein Verständnis für das angedrohte zusätzliche Erstaufnahmezentrum.”

Das scheint nicht ganz zu stimmen. Immerhin haben sich zwei Gemeinden gefunden, die öffentlich Interesse gezeigt haben.

Bekanntlich haben die Bürgermeister Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) für Bad Eisenkappel und Gerhard Visotschnig (SPÖ) für Neuhaus Interesse deponiert. (Kleine Zeitung, vom 3.7.09)

Abgesehen von den verfassungstechnisch bedenklichen Vorhaben des Uwe Scheuch (siehe Kleine Zeitung), gibt es Bedenken aufgrund eines möglichen Tourismuseinbruchs. Hier setzt die Initiative “Urlaub bei Freunden” an.

Genau bei diesem Argument setzt unsere Initiative urlaubmitfreunden.at an. Michaela Amort, Nicky Baeck, Christoph Chorherr, Max Kossatz, Martin Schimak und ich haben eine Intitiative ins Leben gerufen, die jener Kärtner Gemeinde, die letztlich das Asylerstaufnahmezentrum baut, mehr Tourismus bringen soll als vorher. Zu diesem Zweck soll jeder, der auf urlaubmitfreunden.at unterzeichnet, garantieren in eben dieser Gemeinde mindestens zwei Tage Urlaub zu machen, wenn das Erstaufnahmezentrum errichtet ist. Ich denke die Aktion setzt einen sehr positiven Kontrapunkt zur derzeitigen Stimmung und Debatte. Es geht nicht darum, sich gegenseitig irgendwelcher Grauslichkeiten zu bezichtigen, sondern ein positives Signal sowohl für Asylwerber als auch für den Kärntner Fremdenverkehr zu setzen. (hier)

schreibt Gerald Bäck über die Idee und Christoph Chorherr meldet (hier):

Einige Kärntner Gemeinden überlegen nun, dieses in ihrem Ortsgebiet errichten zu lassen.
Denn es bringt auch wirtschaftliche Vorteile: Absicherung der durch Abwanderung bedrohten Schulen und v.a. zusätzliche Arbeitsplätze.
In manchen dieser Gemeinden wird jedoch die Sorge geäußert, ein Asylzentrum könnte den Fremdenverkehr gefährden.
Vertragen sich Asylwerber und Urlauber?
Hier setzt nun unsere Initiative an.
Warum nicht – als Unterstützung – Urlaub in einer Gemeinde, die den Mut aufbringt, sich für ein derartiges Haus zu entscheiden.

Ich finde das einen richtungsweisenden Schritt. Hier wird aktive Integrationspolitik betrieben, Angst genommen und mit Zivilcourage für eine zukunfsweisende Politik Stimmung gemacht. Solche Konzepte haben Zukunft! In diesem Sinne danke an die Initiatoren, ich bin mit Begeisterung dabei!

Was du für das Projekt tun kannst?

“Bitte hier unterschreiben, mit dem Hashtag #UmF darüber twittern und der Facebook-Gruppe beitreten.”

PS: “Wie kriminell sind Asylsuchende tatsächlich?” – dieser Frage ist Philipp Sonderegger nachgegangen und kommt zu dem überraschenden Schluss, dass in etwas 5 Prozent der Asylwerber kriminell sind. Wer einen Vergleich zur österreichischen Bevölkerung hat, bitte posten!

http://chorherr.twoday.net/

“Für mehr Sicherheit im Bezirk: Jetzt unterschreiben!”

Verfasst von Administrator am Samstag, 27 Juni, 2009

Dass der Wahlkampf schon bald naht (Wien wählt vorraussichtlich im Oktober 2010) zeigte mir die SPÖ heute. Ich und alle anderen, die heute das Gersthofer Platzl (1180) frequentierten wurden dazu angehalten, im Namen der SPÖ unsere allseits geliebte Innenministerin Infekt Fekter aufzufordern die Wiener Polizei um 1000 Polizistinnen und Polizisten aufzustocken und so zu erreichen, was erreicht werden muss: “Es sind eindeutig zu wenige Polizistinnen und Polizisten in den Bezirken unterwegs [...] Wien muss weiterhin eine der sichersten Millionenstädte der Welt bleiben.” Denn – so schreibt die Sozialdemokratische Fraktion – “die Lebensqualität in unserem Bezirk darf nicht weiter beeinträchtigt werden.” Schließlich ist “Sicherheit ein menschliches Grundbedürfnis und trägt in besonderem Maße zur Lebensqualität in unserem Bezirk bei.”

Liebe SPÖ, liebe ÖVP, liebe F-Partei und all ihr anderen, die ihr denk Sicherheit habe etwas mit Kontrolle zu tun,
Kriminalität ist nicht eine Folge von zu wenig Überwachungsstaat (Onlineüberwachung, Polizeipräsenz, Angstmache, Hetze,…). Kriminalität entsteht, wo Jugendliche gelangweilt sind, wo Arbeitslose perspektivenlos, wo Außenseiter ausgegrenzt, wo Minderheiten unterdrückt, usw usw. Sicherheit kann es nur geben wo soziale Gerechtigkeit vorhanden ist, sodass jedes Mitglied unserer (reichen) Gesellschaft zumindest soviel hat nicht des anderen Eigentum zu begehren; Sicherheit kann es nur geben wo jedem Menschen eine liebende und liebevolle Erziehung und in weiterer Folge eine solide (Aus)Bildung zu gute kommt, sodass er nicht nur weiß was richtig und was falsch ist, sondern auch danach zu handeln sucht; Sicherheit kann es nur geben wo Diversität (also Vielfalt und Verschiedenheit) höher geschätzt wird als Ausgrenzung, wo Wertschätzung vor der Verachtung steht und wo Menschen- und Bürgerreichte geachtet werden.

Liebe SPÖ,
besinnt euch auf eure WerteSozialdemokratie ist [...] eine internationale politische Bewegung [...] die sich [...] für eine freiheitliche und sozial gerechte Gesellschaft einsetzt.”
Sprecht der Security-Demokratie à la Maria Infekt Fekter, dem Spekulationskapitalismus, den ihr die letzten Jahrzehnte mitgetragen habt und der Unaufgeklärtheit in Form von der Kronenzeitung (sie ist sowieso ein sinkendes Schiff!) ab und richtet euren Kurs neu aus.
Wir befinden uns nicht in einer Wirtschaftskrise, es ist eine riesige Wertekriese, die weit, sehr weitreichende Folgen hat. Erkennt das! Lasst eure (guten) Werte wieder aufblühen und ihr werdet Erfolg haben! Ich bin absolut sicher. Das einzige was sicher nicht zieht ist “more of the same” – davon hatten wir genug, und wir alle haben klar gesehen, wohin uns das führt: Einzelwohl vor Gemeinwohl – und davon profitiert niemand, nichteinmal der Einzelne (denn er muss plötzlich Angst haben auf offener Straße verprügelt oder mehr zu werden.
Ob wir mehr Polizisten brauchen weiß ich nicht, aber was ich weiß ist: Wir brauchen Bildung, wir brauchen Werte, wir brauchen soziale Gerechtigkeit, wir brauchen Solidartät mir all jenen, die unterdrückt sind. Obama hat uns in Kairo gesagt: “It’s easy to point fingures” – auf eine Innenministerin Fekter, die eh schon nicht mehr weiß wie sie noch mehr Schaden anrichten kann. Viel Sinnvoller wäre es doch einfach mal Taten folgen zu lassen und im Bildungsministerium (ja, das ist in “roter Hand”) dazu zu bewegen, endlich dem Wahlvolk zuzuhören und dementsprechend zu handeln! Es gäbe so viele gute Vorschläge, Ideen und Ansätze, die nicht gehört werden – aus Ignoranz? Desinteresse? Faulheit?
Wir wollen mitbestimmen, wir wollen gehört werden, wir wollen ernstgenommen werden – ihr solltet soziale Demokraten sein, nicht asoziale antipartizipatorische Aristrokraten!
Ich freue mich auf eine SPÖ die wieder wählbar ist, weil sie sich auf ihre Werte besonnen hat! Wenn ihr dabei meine Hilfe wollt, hier ist meine Hand!

Auch veröffentlicht auf Facebook!

Erstes Politische Grillen – weil in unserer Demokratie jedeR was zu sagen hat

Verfasst von Administrator am Donnerstag, 25 Juni, 2009

Das erste politische Grillen (http://www.facebook.com/event.php?eid=200003505528) ist gut über die Bühne gegangen, was heißt gut – genaugenommen war es phenomenal. Es hat einfach alles gepasst. Das Wetter, die Leute, die Stimmung. Einzig die Pünktlichkeit einiger :-p und der Umfang des Essens (VIEL ZU VIEL!).
Es ist für mich eine große Freude zu sehen, dass es wirklich soviele Interessenten gibt (mittlerweile sind der Gruppe “Politisches Grillen” (http://www.facebook.com/group.php?gid=86609744858) 82 Menschen beigetreten.
Am Sonntag waren wir knapp 20 Leute, besonders schön fand ich, dass wir eine so gemischte Truppe waren – Bruschen wie Mädls, aktivere wie passivere, zwischen 15 und 57, aller (fast) “couleur”, mit verschiedenen Standpunkten und Themenschwerpunkten. Hardgesottene Politfreaks trafen auf “unverdorbene” “Frischlinge” – und sogar ein Glücksforscher war da (http://www.youtube.com/watch?v=mJ7sZ1uSaRY). Gerade diese Diversität an Erfahrung, Ideen, Alter, Einkommen, usw usw garantiert, dass es zu spannenden Diskussionen kommt und viele unterschiedliche (gute) Ideen vorhanden sind… und in Zukunft weiter werden, denn – wie angekündigt – wird es ein zweites Politisches Grillen geben! Wann wie wo, werdet ihr noch erfahren, bis dahin, bitte ein wenig Geduld.
Bilder von dem Event gibt es unter: http://www.facebook.com/photo.php?pid=421486&id=1151294413, ich hoffe sie gefallen und regen an zum mitmachen.
Overall war es ein sehr gelungenes Event, das mir persönlich viel gegeben hat und ich hatte auch das Gefühl, dass alle TeilnehmerInnen viel Spaß hatten – und unter Umständen sogar etwas mitgenommen haben. Was mir am wenigsten gefallen hat? – Eindeutig die Struktur! Der Ablauf war sehr sehr “gechillt” – und nicht besonders effizient, aber für’s erste mal ist das in Ordnung. Geredet haben wir kaum über einheitliche Themen, es gab einige kleine Gruppen und die Bandbreite der Themen und Interessen hat sehr geschwankt. Gegen Ende haben wir dann auch noch im “Plenum” über den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Wien gesprochen und sind auf einige interessante Ideen gestoßen, die sich die Wiener Politik vielleicht mal zu Gemüte führen sollte:
- als erstes kam die Idee auf, den 43er bis zur Marswiese zu verlängen (bessere öffentliche Anbindung an die Marswiese, den Schwarzenbergpark UND meinen Garten! ;-)
- der Autofreie Ring wurde diskutiert,
- die 24h U-Bahnen wurden gewunschen,
- außerdem kamen utopische Ideen auf wie Tubeway (http://tubeway.de/video.html) oder Zu- und Ausstiegskapseln für Züge (damit der Zug nicht mehr bremsen muss, sondern konstant weiterfährt).
Alles in allem also ein super Tag, genau zwischen 2 Wochen Regen!
Falls ich Interesse geweckt habe – einfach mal beitreten: http://www.facebook.com/group.php?gid=86609744858 und vor allem diesen Blogeintrag weiterleiten/teilen/sharen