Die Besteuerung von Arbeit ist mit 50 Prozent für jeden Euro, der über 60.000 Euro im Jahr (4200 Brutto / Monat) knapp an der Sklaverei. Das findet zumindest der Kopf des ÖVP Klubs. Und genau deswegen meint die Volkspartei, dass eine Besteuerung von Vermögen kein Bedarf besteht. Denn die Reichen arbeiten ja jetzt schon fast das halbe Jahr für den Staat.
Und da verdreht die Volkspartei, ganz bewusst etwas. Sie vermischt Arbeitseinkommen mit Vermögen und behauptet weil die Abgabenquote für Erwerbsarbeit für Menschen, die mehr ist, muss man Vermögen nicht besteuern.
Aber als Angestellter wird man nicht Reich - selbst wenn man gut verdient! Wer 15.000 Euro pro Monat verdient - ein Minister zum Beispiel – dem blieben etwa 8.000 Euro nach der Steuer (Netto), wenn er davon jeden Monat die hälfte Sparen oder in Aktien oder Grundstücke investieren würde wäre er nach vier Legislaturperioden noch kein Millionär.
Und die Österreicher, die von Erwerbsarbeit leben verdienten pro Monat (2009) 2378,08 Euro inklusive Sonderzahlungen (13. & 14. Gehalt, Einmalzahlungen,…) brutto. Übrig bleiben was, 1600? 1700 Euro? Nach Miete und Fixkosten vermutlich so 400, 500 Euro bleiben dem kleinen Mann, der kleinen Frau. Die können 170 Jahre sparen, bis sie ihre Million beisammen haben – dafür gibt’s dann aber keinen Urlaub und kein Kino.
Also normale Menschen zahlen weder 50 Prozent Lohnsteuer, aber selbst wenn sie das täten – was ja eigentlich indiziert, dass es ihnen gut geht – werden sie auch damit nicht so schnell reich. Und auch wenn der Spitzensteuersatz nicht 50 sondern 20 Prozent wäre – ein Minister bräuchte dann fast drei Legislaturperioden für ihre Million. Angenommen er würde die Hälfte seines Nettoeinkommens sparen.
Vermögen sammelt man anders – sicher nicht durch Erwerbsarbeit. Nicht etwa weil die Steuern so hoch wären, sondern weil es keinen exponenziellen Zuwachs gibt. Wer also reich werden will braucht vor allem eins. Geld. Denn nur wer Geld hat, kann es mehren. Mathäus bringt es auf den Punkt in dem Gleichnis von den anvertrauten Talenten:
Sein Herr aber antwortete und sprach zu ihm: Böser und fauler Knecht! du wußtest, daß ich ernte, wo ich nicht gesät, und sammle, wo ich nicht ausgestreut habe? 27 So solltest du nun mein Geld den Wechslern gegeben haben, und wenn ich kam, hätte ich das Meine mit Zinsen erhalten. 28 Nehmet nun das Talent von ihm und gebet es dem, der die zehn Talente hat; 29 denn jedem, der da hat, wird gegeben werden, und er wird Überfluß haben; von dem aber, der nicht hat, von dem wird selbst, was er hat, weggenommen werden. (Matthäus 13.12) 30 Und den unnützen Knecht werfet hinaus in die äußere Finsternis: da wird sein das Weinen und das Zähneknirschen.
Von diesen Menschen sprechen wir also wenn wir von Vermögenden sprechen. Die, die Geld in Massen haben und es durch Zinseszinsen mehren. Aber woher kommt dieses Geld? Und da gibt es zwei Wege: Man erbt - oder man erarbeitet es sich. Hut ab, vor dem, der es sich erarbeitet hat. Aber das sind in der Regel Unternehmer und nicht Angestellte.
Ich habe nichts gegen Menschen, die Vermögen anhäufen, im Gegenteil. Die überwiegende Großzahl sind tüchtige Menschen – selbst die, die zu ihrem Anfangskapital nichts beigetragen haben außer “die richtigen Eltern” zu haben. Sie arbeiten in aller Regel hart und viel – oft 15, 16 Stunden am Tag. Wogegen ich aber schon etwas habe ist, wenn diese Verteilung zu ungerecht wird. Ein Blick in den Sozialbericht 2007 – 2008 (Seite 279) lässt einen erstarren:
Das reichste Prozent der Haushalte hält 27 Prozent des gesamten Geldvermögens. Das oberste Promille (0,1%) besitzt über 8% des gesamten Geldvermögens. Dieser Wert wird von der gesamten unteren Hälfte der Haushalte erreicht, die ebenfalls über 8% des gesamten Geldvermögens verfügt.
Und
Der reichste Haushalt der OeNB-Befragung besitzt mehr Geldvermögen als die untersten 29%.
Da hat ein Haushalt soviel Vermögen (Sparbuch, Aktien, Grundstücke) wie 1.000.000 andere Haushalte. Und das ist schon arg. Da klafft was gehörig auseinander. Und ich weiß, dass sind Extreme. Und ich will nicht auf die schimpfen, die nicht nur tüchtig sind (das sind nämlich viele – “working poor” als Stichwort) sondern dabei – warum auch immer (andere Diskussion) – auch noch ökonomisch extrem erfolgreich sind.
Ich will Veränderung.
Ich will, dass Erben ab 1 oder 2 Millionen Euro besteuert werden. Und nicht zu knapp.
Und ich will, dass die, die ökonomisch extrem Erfolgreich sind einen Teil ihres Vermögens abgeben. Jahr für Jahr. 1 Prozent, oder ein halbes. Immer ein Hundertstel vom Ganzen zu geben heißt nicht, dass man nach 10 Jahren ein 10tel weniger halt. Denn auch hier schrumpft der Beitrag exponentiell. Das tut denen nix. Aber es kann einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität dieses Landes beitragen.
Exkurs: Aber auch das nur, wenn gleichzeitig eine Veränderung der österreichischen Verwaltungsstruktur stattfindet, denn sonst wird der Betrag einfach bei den Pensionen draufgeschlagen, genutzt um die Löcher der ASFINAG oder ÖBB zu stopfen oder um das Gesundheitssystem noch a bisserl länger zu finanzieren. Wir kommen um ernsthafte Reformen nicht herum. Und die wird es mit Rot-Schwarz nicht geben. Und die wird es schon gar nicht mit Schwarz-Blau geben.
Es sind Fragen offen zur Vermögenssteuer – das will ich gar nicht verhehlen. Zu klären ist beispielsweise, welche Auswirkungen die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern haben wird – auf Investitionen, Kapital und Grundbesitz. Es gilt zum Beispiel abzusichern, dass durch solche Steuern der Verwertungsdruck für unverbaute (Grün)flächen – besonders im urbanen Raum nicht weiter steigt. Es gibt sicher Verlagerungen und Veränderungen, aber solche Sachen werden vermutlich nicht passieren. Kein Mensch wandert aus wenn wir Vermögenssteuern auf dem Niveau von Frankreich, Schweden oder der Schweiz anheben.
Aber eins geht aber überhaupt nicht. Zu argumentieren Vermögenssteuern wäre nicht notwendig wegen der eh schon horrenden Einkommenssteuer.
Auf die Idee kommt wirklich nur eine Volksvernaderungspartei.
UPDATE:
“Ohne eine substanzielle Vermögenssteuer, die die Superreichen tatsächlich zur Kasse bittet, zeichnet Vermögensforscher Martin Schürz ein düsteres Zukunftsbild.” (salzburg.orf.at)
