Die Frage nach der Gerechtigkeit…
… ist ja schon ein große. Gerne wird in Österreich ja über die bösen Kriminellen geredet, geschrieben und auch oft gehetzt. Folgt man den Medien aufmerksam (besonders hervorzuheben sind hier die Qualitätsblätter „Österreich“ und „Krone“ sowie die Bildungszeitschrift „der blaue Planet“) merkt man, es gibt in Österreich drei große Gruppen von Verbrechern.
Da gibt es die Ausländer. Wenn von diesen Ausländern die Rede ist, dann sind meistens Türken gemeint. Ausländer sind sie deswegen, weil ihre Familie vor zwei, drei oder vier Generationen mal im Ausland gelebt hat! Sie sind übrigens meistens arbeitslos. Die zweite Gruppe umfasst die Asylanten. Sie sind meist SAs. Das steht für Schwarzafrikaner und ist, wie Florian Klenk hier (Wenn der „SA“ zuerst wegduckt und dann aufbegehrt) berichtet, die bei der Wiener Polizei gängige Abkürzung. Das man das als Identitätsdiebstahl sehen könnte scheint egal. Diese SAs kommen zwar meistens aus Konfliktgebieten (Kongo,…), “missbrauchen” die UN-Flüchtlingskonvention trotzdem fast ausschließlich um sich einen persönlichen (wirtschaftlichen) Vorteil zu verschaffen – von Flucht kann bei diesen SAs keine Rede sein, „die sind ja nur zu faul sich selber was aufzubauen“! Auch sie sind neben ihren kriminellen Tätigkeiten arbeitslos, denn sie dürfen zum Glück (noch) nicht arbeiten. Und dann gibt es noch die Einbrecherbanden, Trickdiebe und Bettelmafias. Sie kommen, treiben ihr Unwesen und fahren wieder heim. Ihre Heimat ist in der Regel entweder Polen, Bulgarien oder Rumänien. Dazu fällt mir gleich ein Witz ein: „Was ist ein polnischer Triathlon?“ – „Zu Fuß zur (österreichischen) Grenze, mit dem Rad nach Wien, mit dem Auto zurück.“ Oder ein anderer – Werbung für Polen: „Machen Sie Urlaub in Polen… ihr Auto ist auch schon da!“. Man kann sie durchaus als Kriminaltouristen bezeichnen.
Was sie tun ist unfair, was sie tun ist stehlen. Sie nehmen von uns fleißigen Österreichern und behalten es sich. Einfach so!
Aber zum Glück gibt es die österreichische Rechtsstaatlichkeit. Eine Exekutive, die Verbrechen aufklärt. Und zum Glück gibt es eine Jurisdikative, die die Exekutive kontrolliert. Und zum Glück gibt es eine demokratisch gewählte Legislative (Parlament), die die Gesetze richtungsweisend progressiv im Sinne seiner BürgerInnen ändert. Alles Blödsinn. Die Grenzen zwischen Legislative und Exekutive verschwimmen weiter, die Grenzen zwischen Jurisdikative und Exekutive auch. Der Bundeskanzler entscheidet – dank Klubzwang und Koalitionsabkommen hat die Demokratie Sommerpause – seit Jahrzehnten. Der/die JustizministerIn kann nervige Staatsanwälte abberufen, das Anfüttern von Parlamentariern ist weiter erlaubt (oder zumindest nicht verboten). Resultat? Politikverdrossenheit und jedeR Fünfte wünscht sich die Diktatur (zurück). Gewaltentrennung? Direktdemokratie? Partizipation? Alles Blödsinn – und trotzdem. Uns geht es gut. Wenn die bösen Bulgaren kommen, dann stellen wir zwei oder drei Soldaten an die burgenländische Grenze, verärgern die Ungarn, steigern dafür aber das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Österreicher. Bei uns funktioniert die Rechtsstaatlichkeit mehr oder weniger, aber eben nur in kleinem Rahmen.
Betrachten wir das ganze doch mal im größeren Kontext. Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn Shell im Kongo für Krieg sorgt, damit sie weiter Erdöl schlürfen können? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn die WTO wieder gegen kleine, unabhängige Länder Handelsembargos erlässt? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn die Weltbank dringend benötigte Kredite für bedürftige Länder an schreckliche Bedingungen knüpft? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn Deutschland sich China in Sachen Internetpolitik zum Vorbild nimmt und die freie Meinungsäußerung zu untergraben beginnt? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn die USA ohne UNO Mandat einen Krieg beginnen? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn die grenzenlose Globalisierung Jahr um Jahr mehr Menschen in die Armut reißt, wenn unser westlicher Konsum Kinder in die Kinderarbeit zwingt, wenn unsere Nachfrage bezahlt wird mit dem Leben anderer. Wir subventionieren unser Getreide, damit wir es am afrikanischen Markt zu Dumpingpreisen verkaufen können… und damit unweigerlich jeden eigenständigen afrikanischen Binnenmarkt im Kein ersticken. Wir erklären uns zum Export(überschuss)weltmeister und sind tatsächlich stolz darauf, an den Merkantilimus Ludwig des XVI anzuschließen. Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, oder zumindest Ansätze daran, wenn wir mit unserer Klimapolitik 10 Prozent der Weltbevölkerung in ihrer Existenz gefährden? Wo ist sie? Ich kann sie nicht sehen. Siehst du sie?
Ich weiß, dass Menschen Rechte haben. Ich weiß auch, wann diese festgeschrieben wurden. Nach dem zweiten Weltkrieg. Ein Krieg der 60.000.000 Menschen das Leben gekostet hat. So viele verhungern jetzt weltweit in zwei Jahren (die Zahl hab ich im Kopf und sie kann falsch sein, aber wenn man ein bisschen googlet findet man Infos: http://www.wfp.org/, http://www.fao.org/, hier, hier). Wie groß muss also der nächste Krieg sein, wie tief der Schock sitzen, wie Schmerzhaft die Erfahrung sein, bis wir realisieren, dass Menschen nicht nur Rechte haben, sondern dass es dem Individum – dir und mir – auf Dauer, nachhaltig nur gut gehen kann, wenn (fast) alle diese Rechte auch einfordern (können)?
Wir regen uns auf über Kriminaltouristen, dabei ist es erst wieviele Jahre her, dass Frankreich seine letzte Kolonie aufgegeben hat? Die USA ist immer noch der weltweit größte Kriminaltourist!
„It’s easy to point fingers“ hat Obama gesagt – oh wie verdammt recht hat dieser Mann. Die Moslems, die Türken, die Polen, dir Rumänen, die SAs… und immer waren’s die anderen. Beginnen wir doch mal nachzudenken. Nachzudenken in einem größeren Rahmen. Beginnen wir zu sehen, was wir nur mit unserer Konsumgeilheit anrichten, wem wir schaden und wie effektiv wir groß von Menschenrechten reden und original nichts tun, um sie auch weltweit umzusetzen. Peinlich ist das. Peinlich, traurig, deprimierend, schmerzhaft, widerlich, unmenschlich und uns unwürdig! Schauen wir hin – bevor es zu einem dritten Weltkrieg kommt, bevor es zu einer Klimakatastrophe kommt! Wir haben noch Zeit. Ich weiß nicht ob drei, fünf oder zwanzig Jahre, aber ich will lieber gestern anfangen als heute!
Der erste, kleinste Ansatz, Anfang, den jedeR von uns leisten kann ist nachzudenken bevor wir konsumieren. Jedes mal wenn du etwas kaufst, wenn ich etwas kaufe, ist es eine Aufforderung an den Produzenten das Produkt genau so wieder zu produzieren. Genau so! Achte auf Nachhaltigkeit, achte auf Energieeffizienz, achten wir auf regional&sessional, achten wir auf wenig Verpackung, achten wir auf Bio, achten wir auf fairtrade, achten wir auf fairwork – es ist so leicht geworden. Mit geringem Aufwand kann jedeR von uns beginnen beizutragen! So easy!
http://www.bread.org/learn/hunger-basics/hunger-facts-international.html