“Seit wann werden eigentlich Asylwerber mit Kriminellen gleichgesetzt?”
fragt sich Gerald Bäck in seinem Blogpost “Urlaub mir Freunden”. Und diese Frage ist berechtigt. Asylwerber sind Menschen, die in einem fremden Land um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung ersuchen. Die Gründe für Asyl sind in der Genfer Flüchtlingskonvention (die von fast allen Staaten der Welt anerkannt ist!) detailliertest geregelt . Beispiele gefällig? Gefahren für Leib und Leben, Gefahr der Folter, drohende Todesstrafe, die Liste ist endlos. Kein Spaß!
Anders drückt es Gerald Bäck aus :
“Asylwerber kommen nicht aus Jux und Tollerei zu uns nach Österreich, sondern weil sie unsere Hilfe benötigen. Es ist besonders schade, dass diese von der Öffentlichkeit nur als Gefahr oder Ärgernis wahrgenommen werden und nicht als Bereicherung.”
Dabei ist es vollkommen logisch, dass die Weisheit der vielen (andersdenkenden) ein gesellschaftlich unschätzbarerer Wert ist und unweigerlich zusammen mit Kreativität, Innovationskraft und Motivation kommt. So weist Christoph Chorherr zum Beispiel in seinen 24x Grundsätzliches vollkommen zu Recht darauf hin, dass “ein Drittel aller in Silikon Valley gegründeten Unternehmen von ‘Ausländern’ stammen”.
Schrecklich ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass unsere geliebte Innenministerin Fekter sich diesem Flüchtlingsbashing (in diesem Fall von Seiten des BZÖ) anschließt. In der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 358/J von Sonnengott Petzner spricht sie von einem “Asyldruck” dem sie mit einem “umfassenden Konzept” entgegentritt.
Auf die Frage 6: “Welche Initiativen werden Sie auf EU-Ebene setzen, um die Belastung Österreichs durch Asylwerber spürbar zu reduzieren?” antwortet sie allen ernstes:
“Insbesondere werden Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität, zur Stärkung der EU-Außengrenzen und zur Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene forciert.”
Frau Ministerin, ist ihnen eigetlich klar, dass Sie Macht haben und dass das was Sie sagen und vor allem wie Sie es sagen zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit einen erheblichen Anteil beiträgt?
Wie kann man dieser Frau klar machen, dass nicht die organisierte Schlepperkriminalität das Problem ist, sondern die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen unfassbaren Ungerechtigkeiten, die Menschen dazu bringen – oft sogar zwingen – ihr Land (ihre geliebte Heimat, inklusive ihres sozialen Netzwerks und sogut wie sämtliches Hab und Gut!) zu verlassen.
Frau Ministerin, wenn es in ihrem Interesse ist, die Zahl der Asylansuchenden (und in weiterer Folge Asylansuchen) zu verringern, wieso setzen Sie sich dann nicht dafür ein, dass Österreich endlich seinen Beitrag leistet und zum Beispiel die Milleniumsziele endlich umsetzt? Die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7 Prozent des österreichischen BIP wäre dringend angebracht!
Natürlich müssen Menschen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten im Rahmen unseres Rechtsstaates nach einem fairen Verfahren die Konsequenzen für ihre Taten tragen. Aber hier liegt eine grundlegende Verwechslung vor: Nicht Asylanten (ich betrachte dieses Wort nicht als abwertend!) sind das Problem, sondern die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten. Diese gilt es nachhaltig zu bekämpfen, nicht Menschen, die oft um ihr Leben rennen.
Und was bitte hat illegale Migration mit Asylanten zu tun?
Aber gut, von Frau Ministerin Fekter sind wir schon einiges gewohnt (Onlinedurchsuchung, Fall Haidinger, Fall Israilov, Bleiberecht, auch diese Liste ließe sich sehr lange fortsetzen!), da fällt das nicht so ins Gewicht.
Kommen wir zu einem Anderen, auch von ihm sind wir einiges gewohnt. Herr Petzner schreibt in eben dieser Anfrage überraschend kluge Dinge:
Es müsste eigentlich Ziel der Bundesregierung sein, sowohl den Zustrom neuer Asylwerber massiv zu drosseln als auch die Verfahren und damit die Aufenthaltsdauer von Personen, die zu unrecht Asyl in Anspruch nehmen, massiv zu verkürzen. Allen derartigen Beteuerungen, die im Regierungsprogramm aufscheinen, kann man aber wenig Glauben schenken, wenn gleichzeitig jedenfalls ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum errichtet werden soll. (358/J)
Nur hat er anscheinend noch ein paar Kleinigkeiten nicht überrissen:
- Der Zustrom neuer Asylwerber kann nur durch nachhaltige Entwicklungspolitik gedrosselt werden (oder durch Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention - keine Option!)
- Die Aufenthaltsdauer von Personen, die Asyl missbrauchen kann nur durch gute Infrastruktur verringert werden, gerade deswegen ist ja ein weiteres Erstaufnahmezentrum (dringend) von Nöten.
In seiner zugehörigen Rede vor dem Nationalrat berichtet Herr Petzner dann neben Wichtigkeiten wie:
In der Zeitung „Österreich“ vom 18.1.2009, wurde darüber berichtet, dass es zwischen Tschetschenen und Afghanen schon fast täglich Schlägereien gibt.
auch noch:
Eine Erstaufnahmestelle bringt – und das zeigt das Beispiel Traiskirchen – keine wirtschaftlichen Vorteile, keine kommunalpolitischen Vorteile. Im Gegenteil: Es bedeutet weniger Sicherheit, mehr Straftaten, mehr Kriminalität, mehr Schlägereien, mehr Einbruchsdelikte! Und das wollen wir weder in Kärnten noch in der Steiermark noch in Osttirol haben. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus noch einmal ganz, ganz klar.
und
So etwas wollen Sie, Frau Ministerin, nach Kärnten beziehungsweise in den Süden Österreichs importieren? – Das ist eine Sauerei! Wir lassen das ganz, ganz sicher nicht zu, Frau Innenminister!
Außerdem sagt er (in der Parlamentarischen Anfrage):
“In Kärnten, aber auch bei der Bevölkerung der Steiermark gibt es kein Verständnis für das angedrohte zusätzliche Erstaufnahmezentrum.”
Das scheint nicht ganz zu stimmen. Immerhin haben sich zwei Gemeinden gefunden, die öffentlich Interesse gezeigt haben.
Bekanntlich haben die Bürgermeister Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) für Bad Eisenkappel und Gerhard Visotschnig (SPÖ) für Neuhaus Interesse deponiert. (Kleine Zeitung, vom 3.7.09)
Abgesehen von den verfassungstechnisch bedenklichen Vorhaben des Uwe Scheuch (siehe Kleine Zeitung), gibt es Bedenken aufgrund eines möglichen Tourismuseinbruchs. Hier setzt die Initiative “Urlaub bei Freunden” an.
Genau bei diesem Argument setzt unsere Initiative urlaubmitfreunden.at an. Michaela Amort, Nicky Baeck, Christoph Chorherr, Max Kossatz, Martin Schimak und ich haben eine Intitiative ins Leben gerufen, die jener Kärtner Gemeinde, die letztlich das Asylerstaufnahmezentrum baut, mehr Tourismus bringen soll als vorher. Zu diesem Zweck soll jeder, der auf urlaubmitfreunden.at unterzeichnet, garantieren in eben dieser Gemeinde mindestens zwei Tage Urlaub zu machen, wenn das Erstaufnahmezentrum errichtet ist. Ich denke die Aktion setzt einen sehr positiven Kontrapunkt zur derzeitigen Stimmung und Debatte. Es geht nicht darum, sich gegenseitig irgendwelcher Grauslichkeiten zu bezichtigen, sondern ein positives Signal sowohl für Asylwerber als auch für den Kärntner Fremdenverkehr zu setzen. (hier)
schreibt Gerald Bäck über die Idee und Christoph Chorherr meldet (hier):
Einige Kärntner Gemeinden überlegen nun, dieses in ihrem Ortsgebiet errichten zu lassen.
Denn es bringt auch wirtschaftliche Vorteile: Absicherung der durch Abwanderung bedrohten Schulen und v.a. zusätzliche Arbeitsplätze.
In manchen dieser Gemeinden wird jedoch die Sorge geäußert, ein Asylzentrum könnte den Fremdenverkehr gefährden.
Vertragen sich Asylwerber und Urlauber?
Hier setzt nun unsere Initiative an.
Warum nicht – als Unterstützung – Urlaub in einer Gemeinde, die den Mut aufbringt, sich für ein derartiges Haus zu entscheiden.
Ich finde das einen richtungsweisenden Schritt. Hier wird aktive Integrationspolitik betrieben, Angst genommen und mit Zivilcourage für eine zukunfsweisende Politik Stimmung gemacht. Solche Konzepte haben Zukunft! In diesem Sinne danke an die Initiatoren, ich bin mit Begeisterung dabei!
Was du für das Projekt tun kannst?
“Bitte hier unterschreiben, mit dem Hashtag #UmF darüber twittern und der Facebook-Gruppe beitreten.”
PS: “Wie kriminell sind Asylsuchende tatsächlich?” – dieser Frage ist Philipp Sonderegger nachgegangen und kommt zu dem überraschenden Schluss, dass in etwas 5 Prozent der Asylwerber kriminell sind. Wer einen Vergleich zur österreichischen Bevölkerung hat, bitte posten!
