Armin Soyka / Blog

Die Frage nach der Gerechtigkeit…

… ist ja schon ein große. Gerne wird in Österreich ja über die bösen Kriminellen geredet, geschrieben und auch oft gehetzt. Folgt man den Medien aufmerksam (besonders hervorzuheben sind hier die Qualitätsblätter „Österreich“ und „Krone“ sowie die Bildungszeitschrift „der blaue Planet“) merkt man, es gibt in Österreich drei große Gruppen von Verbrechern.

Da gibt es die Ausländer. Wenn von diesen Ausländern die Rede ist, dann sind meistens Türken gemeint. Ausländer sind sie deswegen, weil ihre Familie vor zwei, drei oder vier Generationen mal im Ausland gelebt hat! Sie sind übrigens meistens arbeitslos. Die zweite Gruppe umfasst die Asylanten. Sie sind meist SAs. Das steht für Schwarzafrikaner und ist, wie Florian Klenk hier (Wenn der „SA“ zuerst wegduckt und dann aufbegehrt) berichtet, die bei der Wiener Polizei gängige Abkürzung. Das man das als Identitätsdiebstahl sehen könnte scheint egal. Diese SAs kommen zwar meistens aus Konfliktgebieten (Kongo,…), “missbrauchen” die UN-Flüchtlingskonvention trotzdem fast ausschließlich um sich einen persönlichen (wirtschaftlichen) Vorteil zu verschaffen – von Flucht kann bei diesen SAs keine Rede sein, „die sind ja nur zu faul sich selber was aufzubauen“! Auch sie sind neben ihren kriminellen Tätigkeiten arbeitslos, denn sie dürfen zum Glück (noch) nicht arbeiten. Und dann gibt es noch die Einbrecherbanden, Trickdiebe und Bettelmafias. Sie kommen, treiben ihr Unwesen und fahren wieder heim. Ihre Heimat ist in der Regel entweder Polen, Bulgarien oder Rumänien. Dazu fällt mir gleich ein Witz ein: „Was ist ein polnischer Triathlon?“ – „Zu Fuß zur (österreichischen) Grenze, mit dem Rad nach Wien, mit dem Auto zurück.“ Oder ein anderer – Werbung für Polen: „Machen Sie Urlaub in Polen… ihr Auto ist auch schon da!“. Man kann sie durchaus als Kriminaltouristen bezeichnen.

Was sie tun ist unfair, was sie tun ist stehlen. Sie nehmen von uns fleißigen Österreichern und behalten es sich. Einfach so!

Aber zum Glück gibt es die österreichische Rechtsstaatlichkeit. Eine Exekutive, die Verbrechen aufklärt. Und zum Glück gibt es eine Jurisdikative, die die Exekutive kontrolliert. Und zum Glück gibt es eine demokratisch gewählte Legislative (Parlament), die die Gesetze richtungsweisend progressiv im Sinne seiner BürgerInnen ändert. Alles Blödsinn. Die Grenzen zwischen Legislative und Exekutive verschwimmen weiter, die Grenzen zwischen Jurisdikative und Exekutive auch. Der Bundeskanzler entscheidet – dank Klubzwang und Koalitionsabkommen hat die Demokratie Sommerpause – seit Jahrzehnten. Der/die JustizministerIn kann nervige Staatsanwälte abberufen, das Anfüttern von Parlamentariern ist weiter erlaubt (oder zumindest nicht verboten). Resultat? Politikverdrossenheit und jedeR Fünfte wünscht sich die Diktatur (zurück). Gewaltentrennung? Direktdemokratie? Partizipation? Alles Blödsinn – und trotzdem. Uns geht es gut. Wenn die bösen Bulgaren kommen, dann stellen wir zwei oder drei Soldaten an die burgenländische Grenze, verärgern die Ungarn, steigern dafür aber das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Österreicher. Bei uns funktioniert die Rechtsstaatlichkeit mehr oder weniger, aber eben nur in kleinem Rahmen.

Betrachten wir das ganze doch mal im größeren Kontext. Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn Shell im Kongo für Krieg sorgt, damit sie weiter Erdöl schlürfen können? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn die WTO wieder gegen kleine, unabhängige Länder Handelsembargos erlässt? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn die Weltbank dringend benötigte Kredite für bedürftige Länder an schreckliche Bedingungen knüpft? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn Deutschland sich China in Sachen Internetpolitik zum Vorbild nimmt und die freie Meinungsäußerung zu untergraben beginnt? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn die USA ohne UNO Mandat einen Krieg beginnen? Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, wenn die grenzenlose Globalisierung Jahr um Jahr mehr Menschen in die Armut reißt, wenn unser westlicher Konsum Kinder in die Kinderarbeit zwingt, wenn unsere Nachfrage bezahlt wird mit dem Leben anderer. Wir subventionieren unser Getreide, damit wir es am afrikanischen Markt zu Dumpingpreisen verkaufen können… und damit unweigerlich jeden eigenständigen afrikanischen Binnenmarkt im Kein ersticken. Wir erklären uns zum Export(überschuss)weltmeister und sind tatsächlich stolz darauf, an den Merkantilimus Ludwig des XVI anzuschließen. Wo ist die Rechtsstaatlichkeit, oder zumindest Ansätze daran, wenn wir mit unserer Klimapolitik 10 Prozent der Weltbevölkerung in ihrer Existenz gefährden? Wo ist sie? Ich kann sie nicht sehen. Siehst du sie?

Ich weiß, dass Menschen Rechte haben. Ich weiß auch, wann diese festgeschrieben wurden. Nach dem zweiten Weltkrieg. Ein Krieg der 60.000.000 Menschen das Leben gekostet hat. So viele verhungern jetzt weltweit in zwei Jahren (die Zahl hab ich im Kopf und sie kann falsch sein, aber wenn man ein bisschen googlet findet man Infos: http://www.wfp.org/, http://www.fao.org/, hier, hier). Wie groß muss also der nächste Krieg sein, wie tief der Schock sitzen, wie Schmerzhaft die Erfahrung sein, bis wir realisieren, dass Menschen nicht nur Rechte haben, sondern dass es dem Individum – dir und mir – auf Dauer, nachhaltig nur gut gehen kann, wenn (fast) alle diese Rechte auch einfordern (können)?

Wir regen uns auf über Kriminaltouristen, dabei ist es erst wieviele Jahre her, dass Frankreich seine letzte Kolonie aufgegeben hat? Die USA ist immer noch der weltweit größte Kriminaltourist!

„It’s easy to point fingers“ hat Obama gesagt – oh wie verdammt recht hat dieser Mann. Die Moslems, die Türken, die Polen, dir Rumänen, die SAs… und immer waren’s die anderen. Beginnen wir doch mal nachzudenken. Nachzudenken in einem größeren Rahmen. Beginnen wir zu sehen, was wir nur mit unserer Konsumgeilheit anrichten, wem wir schaden und wie effektiv wir groß von Menschenrechten reden und original nichts tun, um sie auch weltweit umzusetzen. Peinlich ist das. Peinlich, traurig, deprimierend, schmerzhaft, widerlich, unmenschlich und uns unwürdig! Schauen wir hin – bevor es zu einem dritten Weltkrieg kommt, bevor es zu einer Klimakatastrophe kommt! Wir haben noch Zeit. Ich weiß nicht ob drei, fünf oder zwanzig Jahre, aber ich will lieber gestern anfangen als heute!

Der erste, kleinste Ansatz, Anfang, den jedeR von uns leisten kann ist nachzudenken bevor wir konsumieren. Jedes mal wenn du etwas kaufst, wenn ich etwas kaufe, ist es eine Aufforderung an den Produzenten das Produkt genau so wieder zu produzieren. Genau so! Achte auf Nachhaltigkeit, achte auf Energieeffizienz, achten wir auf regional&sessional, achten wir auf wenig Verpackung, achten wir auf Bio, achten wir auf fairtrade, achten wir auf fairwork – es ist so leicht geworden. Mit geringem Aufwand kann jedeR von uns beginnen beizutragen! So easy!

“Seit wann werden eigentlich Asylwerber mit Kriminellen gleichgesetzt?”

fragt sich Gerald Bäck in seinem Blogpost “Urlaub mir Freunden”. Und diese Frage ist berechtigt. Asylwerber sind Menschen, die in einem fremden Land um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung ersuchen. Die Gründe für Asyl sind in der Genfer Flüchtlingskonvention (die von fast allen Staaten der Welt anerkannt ist!) detailliertest geregelt . Beispiele gefällig? Gefahren für Leib und Leben, Gefahr der Folter, drohende Todesstrafe, die Liste ist endlos. Kein Spaß!

Anders drückt es Gerald Bäck aus :

“Asylwerber kommen nicht aus Jux und Tollerei zu uns nach Österreich, sondern weil sie unsere Hilfe benötigen. Es ist besonders schade, dass diese von der Öffentlichkeit nur als Gefahr oder Ärgernis wahrgenommen werden und nicht als Bereicherung.”

Dabei ist es vollkommen logisch, dass die Weisheit der vielen (andersdenkenden) ein gesellschaftlich unschätzbarerer Wert ist und unweigerlich zusammen mit Kreativität, Innovationskraft und Motivation kommt. So weist Christoph Chorherr zum Beispiel in seinen 24x Grundsätzliches vollkommen zu Recht darauf hin, dass “ein Drittel aller in Silikon Valley gegründeten Unternehmen von ‘Ausländern’ stammen”.

Schrecklich ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass unsere geliebte Innenministerin Fekter sich diesem Flüchtlingsbashing (in diesem Fall von Seiten des BZÖ) anschließt. In der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 358/J von Sonnengott Petzner spricht sie von einem “Asyldruck” dem sie mit einem “umfassenden Konzept” entgegentritt.

Auf die Frage 6: “Welche Initiativen werden Sie auf EU-Ebene setzen, um die Belastung Österreichs durch Asylwerber spürbar zu reduzieren?” antwortet sie allen ernstes:

“Insbesondere werden Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität, zur Stärkung der EU-Außengrenzen und zur Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene forciert.”

Frau Ministerin, ist ihnen eigetlich klar, dass Sie Macht haben und dass das was Sie sagen und vor allem wie Sie es sagen zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit einen erheblichen Anteil beiträgt?

Wie kann man dieser Frau klar machen, dass nicht die organisierte Schlepperkriminalität das Problem ist, sondern die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen unfassbaren Ungerechtigkeiten, die Menschen dazu bringen – oft sogar zwingen – ihr Land (ihre geliebte Heimat, inklusive ihres sozialen Netzwerks und sogut wie sämtliches Hab und Gut!) zu verlassen.

Frau Ministerin, wenn es in ihrem Interesse ist, die Zahl der Asylansuchenden (und in weiterer Folge Asylansuchen) zu verringern, wieso setzen Sie sich dann nicht dafür ein, dass Österreich endlich seinen Beitrag leistet und zum Beispiel die Milleniumsziele endlich umsetzt? Die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7 Prozent des österreichischen BIP wäre dringend angebracht!

Natürlich müssen Menschen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten im Rahmen unseres Rechtsstaates nach einem fairen Verfahren die Konsequenzen für ihre Taten tragen. Aber hier liegt eine grundlegende Verwechslung vor: Nicht Asylanten (ich betrachte dieses Wort nicht als abwertend!) sind das Problem, sondern die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten. Diese gilt es nachhaltig zu bekämpfen, nicht Menschen, die oft um ihr Leben rennen.

Und was bitte hat illegale Migration mit Asylanten zu tun?

Aber gut, von Frau Ministerin Fekter sind wir schon einiges gewohnt (Onlinedurchsuchung, Fall Haidinger, Fall Israilov, Bleiberecht, auch diese Liste ließe sich sehr lange fortsetzen!), da fällt das nicht so ins Gewicht.

Kommen wir zu einem Anderen, auch von ihm sind wir einiges gewohnt. Herr Petzner schreibt in eben dieser Anfrage überraschend kluge Dinge:

Es müsste eigentlich Ziel der Bundesregierung sein, sowohl den Zustrom neuer Asylwerber massiv zu drosseln als auch die Verfahren und damit die Aufenthaltsdauer von Personen, die zu unrecht Asyl in Anspruch nehmen, massiv zu verkürzen. Allen derartigen Beteuerungen, die im Regierungsprogramm aufscheinen, kann man aber wenig Glauben schenken, wenn gleichzeitig jedenfalls ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum errichtet werden soll. (358/J)

Nur hat er anscheinend noch ein paar Kleinigkeiten nicht überrissen:

• Der Zustrom neuer Asylwerber kann nur durch nachhaltige Entwicklungspolitik gedrosselt werden (oder durch Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention - keine Option!)
• Die Aufenthaltsdauer von Personen, die Asyl missbrauchen kann nur durch gute Infrastruktur verringert werden, gerade deswegen ist ja ein weiteres Erstaufnahmezentrum (dringend) von Nöten.

In seiner zugehörigen Rede vor dem Nationalrat berichtet Herr Petzner dann neben Wichtigkeiten wie:

In der Zeitung „Österreich“ vom 18.1.2009, wurde darüber berichtet, dass es zwischen Tschetschenen und Afghanen schon fast täglich Schlägereien gibt.

auch noch:

Eine Erstaufnahmestelle bringt – und das zeigt das Beispiel Traiskirchen – keine wirt­schaftlichen Vorteile, keine kommunalpolitischen Vorteile. Im Gegenteil: Es bedeutet weniger Sicherheit, mehr Straftaten, mehr Kriminalität, mehr Schlägereien, mehr Ein­bruchsdelikte! Und das wollen wir weder in Kärnten noch in der Steiermark noch in Osttirol haben. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus noch einmal ganz, ganz klar.

und

So etwas wollen Sie, Frau Ministerin, nach Kärnten beziehungsweise in den Süden Österreichs importieren? – Das ist eine Sauerei! Wir lassen das ganz, ganz sicher nicht zu, Frau Innenminister!

Außerdem sagt er (in der Parlamentarischen Anfrage):

“In Kärnten, aber auch bei der Bevölkerung der Steiermark gibt es kein Verständnis für das angedrohte zusätzliche Erstaufnahmezentrum.”

Das scheint nicht ganz zu stimmen. Immerhin haben sich zwei Gemeinden gefunden, die öffentlich Interesse gezeigt haben.

Bekanntlich haben die Bürgermeister Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) für Bad Eisenkappel und Gerhard Visotschnig (SPÖ) für Neuhaus Interesse deponiert. (Kleine Zeitung, vom 3.7.09)

Abgesehen von den verfassungstechnisch bedenklichen Vorhaben des Uwe Scheuch (siehe Kleine Zeitung), gibt es Bedenken aufgrund eines möglichen Tourismuseinbruchs. Hier setzt die Initiative “Urlaub bei Freunden” an.

Genau bei diesem Argument setzt unsere Initiative urlaubmitfreunden.at an. Michaela Amort, Nicky Baeck, Christoph Chorherr, Max Kossatz, Martin Schimak und ich haben eine Intitiative ins Leben gerufen, die jener Kärtner Gemeinde, die letztlich das Asylerstaufnahmezentrum baut, mehr Tourismus bringen soll als vorher. Zu diesem Zweck soll jeder, der auf urlaubmitfreunden.at unterzeichnet, garantieren in eben dieser Gemeinde mindestens zwei Tage Urlaub zu machen, wenn das Erstaufnahmezentrum errichtet ist. Ich denke die Aktion setzt einen sehr positiven Kontrapunkt zur derzeitigen Stimmung und Debatte. Es geht nicht darum, sich gegenseitig irgendwelcher Grauslichkeiten zu bezichtigen, sondern ein positives Signal sowohl für Asylwerber als auch für den Kärntner Fremdenverkehr zu setzen. (hier)

schreibt Gerald Bäck über die Idee und Christoph Chorherr meldet (hier):

Einige Kärntner Gemeinden überlegen nun, dieses in ihrem Ortsgebiet errichten zu lassen.
Denn es bringt auch wirtschaftliche Vorteile: Absicherung der durch Abwanderung bedrohten Schulen und v.a. zusätzliche Arbeitsplätze.
In manchen dieser Gemeinden wird jedoch die Sorge geäußert, ein Asylzentrum könnte den Fremdenverkehr gefährden.
Vertragen sich Asylwerber und Urlauber?
Hier setzt nun unsere Initiative an.
Warum nicht – als Unterstützung – Urlaub in einer Gemeinde, die den Mut aufbringt, sich für ein derartiges Haus zu entscheiden.

Ich finde das einen richtungsweisenden Schritt. Hier wird aktive Integrationspolitik betrieben, Angst genommen und mit Zivilcourage für eine zukunfsweisende Politik Stimmung gemacht. Solche Konzepte haben Zukunft! In diesem Sinne danke an die Initiatoren, ich bin mit Begeisterung dabei!

Was du für das Projekt tun kannst?

“Bitte hier unterschreiben, mit dem Hashtag #UmF darüber twittern und der Facebook-Gruppe beitreten.”

PS: “Wie kriminell sind Asylsuchende tatsächlich?” – dieser Frage ist Philipp Sonderegger nachgegangen und kommt zu dem überraschenden Schluss, dass in etwas 5 Prozent der Asylwerber kriminell sind. Wer einen Vergleich zur österreichischen Bevölkerung hat, bitte posten!