Armin Soyka / Blog

4’834,98 Euro. Soviel Geld habe ich seit meiner Angelobung als Bezirksrat im Dezember 2010 von der Stadt Wien bekommen. 383,41 Euro verdiene ich jetzt, 14 mal Jährlich bis zur nächsten Wahl 2015. 26’838,7 Euro für die gesamte Periode. Das ist ein Batzen Geld. Und den muss ich vor meinen WählerInnen und auch allen anderen Steuerzahlenden rechtfertigen. Zumindest ist das mein Anspruch an mich als bezahlter Politiker.

Dort wo Steuergelder den Besitzer wechselt muss Transparenz herrschen. Geldflüsse und Leistungstäusche müssen genauso nachvollziehbar sein wie die Prozesse, die zu den zugrundeliegenden Entscheidungen geführt haben – wie sollen “die Leute” sonst verstehen, warum sie überhaupt Steuern zahlen müssen? Ich bekomme jeden Monat 383,41 Euro Steuergeld und auch wenn ich 130  davon als Parteisteuer abführe, ist es meine Pflicht zu zeigen, was ich dafür leiste. Am Papier ist die Sache einfach – die gesetzliche Gegenleistung, die ich als Bezirksrat zu erbringen habe ist es zu den vier oder fünf (zwei bis drei Stunden langen) Sitzungen des Bezirksparlaments pro Jahr zu erscheinen. Es gibt in Wien sicher einige Bezirksräte, deren Aufwand sich so auf unter 50 Stunden im Jahr beläuft – wer seine Aufgabe aber Ernst nimmt leistet ein Vielfaches. Wie viel genau konnte ich bisher aber selber nicht einschätzen. Ich merke zwar wie ich Stunden um Stunden diskutiere, Mails schreibe und in Sitzungen hocke, aber wie viele Stunden ich pro Woche aufwende, welchem Stundenlohn das im Endeffekt entspricht und ob dieser Lohn angemessen oder unangebracht ist konnte auch ich bisher nicht wirklich beantworten.

Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich Transparenz und Klarheit über meine Entlohnung schaffen kann – auch für mich. Seit Anfang Oktober protokolliere ich meine Arbeitszeiten und plane sie von nun an monatlich in der Kategorie Politische Transparenz hier auf meinem Blog zu veröffentlichen. Ich bin gespannt wie das ankommt, was die Zahlen sagen werden und ob vielleicht sogar andere MandatsträgerInnen in Bezirken, Ländern oder Bund meinem Beispiel folgen.

So ein Protokoll zu erstellen ist nicht so leicht. Nach langem Suchen und herumprobieren habe ich mich für das Programm “Time Tracker for Mac” entschieden und meine Aktivitäten in die Aufgaben “Sitzungen Intern”, “Sitzungen Extern”, “Recherche”, “Kommunikation Intern”, “Kommunikation Extern” und “Veranstaltungen” unterteilt. Leider ist das Programm etwas buggy – zwei mal habe ich schon Daten verloren. Leider sind alle anderen Programme die ich gesehen habe entweder nicht mächtig genug oder zu komplex (und teuer). Außerdem ist der Datenexport oft nicht möglich. Sollte jemand von euch andere Zeiterfassungsprogramme für Mac kennen, würde ich mich über Info in den Kommentaren freuen.

Oft ist es auch schwer abzugrenzen  - was ist Privatvergnügen und was politische Arbeit im Rahmen meiner Tätigkeit als Bezirksrat? Zählt ein Blogartikel zur Tarifreform? Eine lange Diskussione mit Freunden über die Perspektiven der Verkehrspolitik in Wien? Oder ein grüninterner Roundtable Netzpolitik? Das sind subjektive Fragen und ich habe nach meinem Ermessen entschieden. Für Kritik ist in den Kommentaren Platz. Als Richtsatz habe ich mir vorgenommen jene Zeiten “anzuschreiben”, die mir ohne mein Mandat als Bezirksrat (wahrscheinlich) nicht angefallen wären. Ich weiß, das ist eine großzügige Rechnung, die es mir erlaubt Wegzeiten und Diskussionen einzuberechen, aber ich finde sie ist fair. Ich bin nicht für die paar verpflichtenden Sitzungen gewählt worden sondern dafür Politik zu machen – vor allem im Bezirk aber nicht ausschließlich.

Ich war überrascht, als sich im Oktober 49 Stunden, 55 Minuten und 36 Sekunden angesammelt haben. Das war mehr als ich erwartet hatte, zeigt aber, dass meine Entlohnung von 253,41 nach Abzug der Parteisteuer zumindest für den Oktober ziemlich mieß war. 5 Euro und 6 Cent pro Stunde – da hätte ich in der Privatwirtschaft mehr verdient.

Aber das ist ok, ich “mach den Bezirksrat” ja nicht wegen dem Geld. Aber – und so ehrlich muss ich sein – ich glaube nicht, dass ich ihn ohne Bezahlung machen würde.¹

• Arbeitsprotokoll Oktober 2011

1. Genau deswegen finde ist es auch wichtig, dass Menschen, die politische Mandate innehalten, für ihre Arbeit gut bezahlt werden. Es geht dabei nicht darum – gerade bei hauptberuflichen Politikern – mit “der Privatwirtschaft” zu konkurrieren. Als (guter) Politiker versucht man nicht soviel wie möglich zu verdienen. Ganz im Gegenteil, man verzichtet bewusst auf den maximalen persönlichen Profit um den Kopf frei zu haben für Entscheidungen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. Genau dieser Verzicht schlägt sich auch in Unbestechlichkeit nieder. Korruption kann man nicht durch höhere Gehälter oder strengere Gesetze abschaffen. Saubere Politik braucht diesen bewussten Verzicht. [↩]

Mittlerweile ist die zweite Woche meiner Achten-Klasse-Erfahrung um und ich bin wieder um einiges Erfahrungen reicher! In besonderer Erinnerung wird mir diese eine Physikstunde bleiben, in der ich endlich verstehen durfte, warum ein gutes Maturazeugnis so wichtig ist!

Mir wurde einfach bewusst, dass man als junger, intelligenter, fähiger, kreativer, gescheiter, kluger, findiger, schlauer und motivierter Mensch keine Verantwortung übernehmen (wollen) darf. Es hat einfach das Ziel eines jeden jungen Menschen zu sein, sich anzupassen – und zwar an die degenerierte, verblendete, konsum- und materialgeile Welt. Es kommt gar nicht in Frage für Klein- und Mittelunternehmen arbeiten zu wollen (sic!) – oder gar selber an eine eigene (sic!) Idee zu glauben und sie umzusetzen (Selbstständigkeit). Wir alle haben uns nicht einzubilden, wir könnten was. Wir haben uns attraktiv zu machen. Für den Arbeitsmarkt! Damit wir dann später etwas wert sind. Aber jetzt erstmal, müssen wir über das Nagelbrett laufen. Nervige Dinge tun wie networken mit Menschen, die wir nicht ausstehen können, für Geschichtetests lernen, die uns sowas von egal sind, uns außerschulisch engagieren (aber bloß nicht bei den falschen Organisationen, Vereinen oder Partein, das wäre hochgradig schädlich für die spätere Karriere!) für Dinge, die uns am Allerwertesten vorbei gehen. Wir müssen Praktika machen – langweilig und unbezahlt. Schulsprecher sein, ins Ausland gehen, Sprachen lernen, Yoga machen – um das dann in den Lebenslauf schreiben. Nicht, weil wir gerne neue Leute kennen lernen, andere Sprachen und Kulturen sehen, weil wir meditieren wollen oder tatsächlich Spaß am Flöte spielen hätten! Nein darum geht es nicht!

Wir müsse besonders sein. Outstanding! Über 40 Prozent eines Altersjahrganges machen mittlerweile die Matura. Und die Jobchancen werden immer schlechter. Pragmatisiert wird kaum mehr. Da wird es immer schwieriger, einen Job zu finden. Die wenigen Jobs, die von multinationalen Konzernen ausgeschrieben werden – und die tatsächlich auf Dauer sicher sind, weil die öffentliche Hand einspringt, sobald das Management, das sich bonigeil den Bauch reibt, kurzfristig denkt, spekuliert und verliert – auf diese Jobs stürzen sich dann hunderte Bewerber. Alle haben sie ihr Leben darauf ausgerichtet, diesen einen, richtigen, guten Job zu bekommen. Jahrelang haben sie sich besonders gemacht, versucht anders zu sein und ja nicht gleich am Anfang durch die Rasteraussiebeverfahren ausgeschieden zu werden. Darum geht es. Deswegen braucht man ein gutes Achte-Klasse-Zeugnis, weil das ist auf der Rückseite vom Maturazeugnis und das muss man überallhin einschicken.

Und das alles wurde mir klar, als es mir erklärt wurde. Endlich ging mir das Licht(k)lein (sic!) auf. Und nicht nur mir, sondern auch ein paar meiner Klassenkollegen. Schließlich hatten sie sich, wie ich, trotz “religiösem Bekenntnis” vom Religionsunterricht abgemeldet – und das ist eine der ersten Aussiebeschritte bei zig Firmen. Schrecklich! Angst!