Armin Soyka / Blog

Jeder Mensch ist wertvoll und alle Menschen sind gleichwertig. Dass mir das ein Anliegen ist, weiß ja sowieso jeder. Dass das anscheinend nicht alle so sehen, ist leider auch allgemein bekannte Realität. Ein gutes oder eigentlich ein schlechtes Beispiel ist dafür das Eherecht. Das ist vollkommen veraltet und gehört Grundlegend überarbeitet. Im Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 44 steht nämlich (achtung bitte auf die Rechtschreibung)

§ 44. Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beystand zu leisten.

All die Gründe sind nicht mehr Aktuell, außerdem schließt dieses Gesetz gleichgeschlechtliche Paare von den Rechten (und Pflichten), die mit einer Ehe einher gehen aus. Ganz nebenbei ist es laut Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht jedes Menschen eine Familie zu Gründen. Aber nur nach nationalem Recht:

Artikel 12 – Recht auf Eheschließung – Mit Erreichung des heiratsfähigen Alters haben Männer und Frauen gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

Also wir sehen schon, hier gibt es ein paar Probleme. Anstatt ein zeitgemäßes Eherecht, mit Anerkennung von Patchworkfamilien, Scheidungen und Homoehe, zu schreiben, wird versucht Löcher zu stopfen. Das Lebenspartnerschaftsgesetzt, das demnächst im Nationalrat beschlossen werden soll und die Gleichstellung der Homoehe zur Heteroehe darstellen sollte, ist mehr Emmentaler als Lebens- und Liebensgrundlage. 34 für viele wohl sehr schmerzliche Unterschiede sind auf Erstklassige Rechte, statt letztklassige Gesetze aufgezählt.

Am Freitag (13. November 2008) fand anlässlich dieses Emmentalerkäses eine Demonstration statt. Lars van Roosendaal hat eine großartige Rede gehalten, die mich persönlich sehr berührt hat. Mit seinem Einverständnis hier eine Abschrift:

Mein Name ist Lars van Roosendaal. Ich lebe seit acht Jahren in Österreich. Mein Freund und ich halten Händchen, wenn wir in Wien über die Strasse gehen oder in der U-Bahn sitzen. Und wenn uns danach ist, geben wir uns einen Kuss. Ganz normal, wie verliebte Menschen eben tun. Abgesehen von einem Paar verwunderten Blicken, finden die Leute um uns herum das auch ganz normal. Weil es das ja auch ist: seine Liebe leben zu können, seine Liebe im täglichen Leben öffentlich zeigen zu können. Wir sind Teil dieser Gesellschaft.

Für mich waren die Berichte über die Eingetragene Partnerschaft die an die Öffentlichkeit gelangten so offensichtlich ein Versuch zu vermeiden, dass wir als lesbisch- und schwulliebende Menschen öffentlich sichtbar sein könnten. Standesamt, Nachname des Partners, Fremd- und Stiefkindadoption, nach und nach wurde klar, dass wir mit diesen eingetragenen Diskriminierungen erniedrigt und klein gehalten werden sollten. Und vor allem eines: UNSICHTBAR sein sollten! Als wären wir Menschen zweiter Klasse.

Ich sage euch: die Apartheid wurde 1992 in Südafrika nicht abgeschafft um sie 2009 in Österreich jetzt für Schwulen und Lesben wieder einzuführen!

Der Grund warum ich diese Demonstration mitorganisiert habe ist, weil ich mich als Teil dieser Gesellschaft empfinde und nicht als Bürger zweiter Klasse!

Gesetze werden von den Einwohnern eines Landes respektiert. Sie ermöglichen das Zusammenleben, sie schützen uns und stellen klar was wir dürfen und was verboten ist. Von Gesetzen die Minderheiten schützen, Rassismus verbieten, Demokratie und Pressefreiheit garantieren geht für die Gesellschaft eine Vorbildwirkung aus.

Wenn jetzt die Diskriminierung von Lesben und Schwulen in einem neuen Gesetz sogar schon festgeschrieben wird, wie soll die Zivilgesellschaft uns dann erst betrachten? Dabei ist die Gesellschaft schon so viel weiter als diese verzopften Politiker, die lieber Milliarden für Bankverluste locker machen als in Bildung zu investieren und die Gleichbehandlung in der Gesetzgebung zu verankern.

1989 wurde in Dänemark das weltweit erste Eingetragene Partnerschaftsgesetz eingeführt. Mehr als zwanzig europäische Länder sind dem mittlerweile gefolgt. Jetzt, zwanzig Jahre später, stehen wir kurz davor endlich auch in Österreich eine Eingetragene Partnerschaft zu bekommen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, Verbesserungen können noch erwirkt werden, indem wir klarmachen: wir lass uns nicht UNSICHTBAR MACHEN! Fast die ganze schwullesbische Community setzt mit ihrer Teilnahme an dieser Kundgebung ein Zeichen, dass wir ein Gesetz OHNE DISKRIMINIERUNGEN wollen!

Wir alle setzen heute ein Zeichen für die Gleichbehandlung! Wir sind SICHTBAR!

Für alle, denen es schwerfällt zu verstehen, warum Gleiche Rechte so wichtig sind, bitte schaut euch dieses Video an, es hat mir geholfen zu verstehen. Und für alle, die’s noch immer nicht kapiert haben, oder einfach nicht wollen: Fuck You!