BV-18 Sitzung (22. September 2011)
Zwei Wochen ist es schon wieder her, aber auch nach der Sommerpause gab es wieder eine Bezirksvertretungssitzung. Meine Vierte bisher und mit Sicherheit auch die spannendste. Ich habe mich öfters zu Wort gemeldet und bin – man glaubt es kaum aufmüpfiger geworden. Vielleicht habe ich auch die eine oder andere Wortmeldung zuviel abgegeben oder habe nicht die klügsten Worte gewählt. Einmal wurde ich auch postwendend von unserem Klubobmann Marcel Kneuer zurechtgewiesen – natürlich sind wir nicht einverstanden damit wenn ein Antrag auf Radfahren gegen die Einbahn aufgrund von Sicherheitsbedenken der FPÖ in die Verkehrskommission abgeschoben werden soll. Aber auch das ist ok so. Wie soll man lernen politische Attacken mit Maß und Ziel zu fahren und politisch geschickt zu argumentieren, wenn man nicht auch mal in den Gatsch greift. Und welches politische Gremium bietet sich dafür mehr an als ein Bezirksparlament.
Spannend war es für mich vor allem weil es um auch um zwei Anträge ging, die mir sehr am Herzen liegen. Einerseits das von mir beantragte Radfahren gegen die Einbahn in der Wallrißstraße zwischen der Schöffelgasse und der Alseggerstraße als auch die von meiner lieben Kollegin Jojo Pasiecznik Lösung für RadfahrerInnen im neu durchgebrochenen Teil der Wallrißstraße zwischen Messerschmidtgasse und Witthauergasse.
Mein zweiter Antrag wurde von Bezirksvorsteher Homole leider nicht zur Sitzung zugelassen. Ich wollte beantragen, dass die Schumanngasse und der Steg bei Schumanngasse (das ist die kleine Brücke über die S45 zwischen den zwei Tankstellen) für den Radverkehr geöffnet wird. Hier wären keine großen Umbauten möglich, lediglich eine Absenkung des Gehsteigs zur Gersthoferstraße hin und eine Zusatztafel unter dem Einfahrverbotenschild mit ausgenommen RadfahrerInnen. Allerdings liegen entweder der gesamte Steg bei Schumanngasse auf Hernalser Bezirksseite oder zumindest ein großer Teil davon.
Ich habe mich diesbezüglich bereits den zuständigen grünen Bezirksrat im 17 gewandt und vermutlich wird der grüne Klub im 17. den selben Antrag nocheinmal einbringen mit Hinweis auf notwendige Koordination mit Währing.
Eins zeigt sich für mich immer klarer – wer auf Bezirksebene was umsetzen möchte braucht einen langen Atem. Aber es macht auch Spaß. Und a bisserl was bewegt sich eh.
Positiv beschlossene Anträge aus der BV-Sitzung vom 22.9.2011 (Quelle)
1636/1/11
BzR Kerschbaum (FPÖ)
Die MA 46 wird ersucht, die Radfahranlage Semperstraße/Schulgasse in Ihrer Gesamtheit zu überprüfen und dabei besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu richten:
- • Die Überprüfung und Korrektur der Position des VZ „Radweg“ an der stadteinwärts linken Seite der Kreuzung zumal der stadteinwärts führende Radstreifen rechterhand situiert ist.
- • Die nun durch Vorziehungen verengte Fahrbahn Richtung Schopenhauerstraße scheint in der Praxis den notwendigen seitlichen Sicherheitsabständen im erlaubten Begegnungsverkehr nicht zu genügen.
- • Die Möglichkeit der zusätzlichen Anbringung des Vorrangzeichens „Halt“ an der Einmündung in die Währinger Straße.
1637/1/11
BzR Mag. Kneuer (GRÜNE)
Die Magistratsabteilung 42 wird ersucht im Gebiet des Cottageviertels sowie in Gersthof die Baumschutzbügel in jenen Straßen, in denen Autos zwischen Bäumen geparkt werden, zu überprüfen und gegebenenfalls auszubessern. Dabei soll darauf geachtet werden, dass alle Bäume durch Baumschutzbügel so geschützt werden, dass sie nicht durch unachtsame AutofahrerInnen beschädigt werden können und ausreichend Platz rund um die Bäume für ein gedeihliches Wachstum gegeben ist.
1638/1/11
BzR Mag Stein (SPÖ)
Die Währinger Bezirksvertretung wolle beschließen, an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales möge das Ersuchen herangetragen werden, nach Möglichkeit darauf hinzuwirken, dass auf dem Gelände der Semmelweisklinik
- 1. in ausreichendem Ausmaß nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz
(WWFSG 1989) geförderte Wohnungen errichtet werden und in ausreichendem Maß Wohnungen nach dem Konzept „Mehr-Generationen-Wohnen“ geschaffen werden, wenn aufgrund der zuletzt in der Sitzung vom 5. Mai 2011 seitens der Währinger Bezirksvertretung angestrebten Projektentwicklung auf dem in
Rede stehenden Areal Wohnraum geschaffen werden soll,
2. das bisher als Berufsschul-Gebäude verwendete Objekt auch weiterhin als Schulgebäude
genutzt wird und
3. der sich in einem anderen Gebäude des Areals befindliche Turnsaal ebenfalls zweckentsprechend
genutzt wird.
1639/1/11
BzRin Grubmüller (ÖVP)
Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Vizebürgermeisterin Maga. Renate Brauner, möge dem Bezirk die Kriterien mitteilen, unter welchen der in der Antwort vom 14. Juni 2011 (BVP18-1946-2011/0001) 96 % Deckungsgrad des Nachtverkehrsnetzes zu Stande kommt.
1640/1/11
BzRin DI Greimel Rom (GRÜNE)
Die Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, in der Alsegger Straße und in der Schöffelgasse im Abschnitt zwischen Herbeckstraße und Czartoryskigasse, blockweise Einbahnen vorzuschlagen, um den Durchzugsverkehr zu vermindern. Der Vorschlag soll in den zuständigen Gremien der Bezirksvertretung und mit der Bevölkerung zur Diskussion kommen.
1641/1/11
BzR DI Dr. Hohenwarter (GRÜNE)
Die Bezirksvertretung möge beschließen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, Frau Maga. Ulli Sima zu ersuchen, Maßnahmen zur besseren Information von BürgerInnen und der Einbindung von deren Interessen bei Baumfällungen zu überlegen und diese auch umzusetzen.
1642/1/11
BzRin Njie (GRÜNE)
Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die MA 46 wird ersucht zu prüfen, ob die Ampel bei Gymnasiumstraße/Sternwartestraße für den Zeitraum der nächtlichen Ruhestunden blinkend betrieben werden kann.
1643/1/11
BzRin Grubmüller (ÖVP)
Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner, wird ersucht neuerlich eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die dem Bedarf von Tangentialverbindungen im Rahmen des Nachtverkehrs prüft.
1644/1/11
BzR Kögl (SPÖ)
Die Bezirksvertretung für den 18. Bezirk möge beschließen und an die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteilung, Maga. Maria Vassilakou, weiterleiten, sie möge die erforderlichen Veranlassungen treffen, dass jener Teil des als Verbindungsweges zwischen Ignaz-Schreiner-Weg und KGV Pötzleinsdorfer Höhe genutzten Weges, der vom Ignaz-Schreiner-Weg bis zu dem befestigten Privatweg auf dem Grundstück Pötzleinsdorfer Straße 194-196 führt, in das öffentliche Gut übernommen und damit widmungsmäßig berücksichtigt wird.
1645/1/11
BzR Soyka (GRÜNE)
Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, sofern möglich, das Rad fahren gegen die Einbahn in den Bereichen Wallrißstraße zwischen Schöffelgasse und Alsegger Straße sowie in der Ferrogasse zwischen Alsegger Straße und Salierigasse zu erlauben.
1646/1/11
BzR Mag. Much, MSc (SPÖ)
Die Bezirksvertretung für den 18. Bezirk möge beschließen und an die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteilung weiterleiten, sie möge die Ausarbeitung eines Konzeptes veranlassen, das für eine effiziente Kommunikation und Information, damit zu verbesserter Bewusstseinsbildung und letztendlich zu geordneten Parkverhalten von ortsunkundigen KFZ-FahrerInnen führt. Damit sollen andere VerkehrsteilnehmerInnen – insbesondere in Schienenstraßen – nicht durch verkehrsbehindertes Parken unnötig eingeschränkt werden.
1647/1/11
BzRin Maga. Pekarek (GRÜNE)
Die MA 46 (Wiener Verkehrsorganisation) wird ersucht, im Bereich Gentzgasse/Cottagegasse zu prüfen, welche weiteren baulichen und technischen Maßnahmen erfolgen können, die die Sicherheit von SchülerInnen beim Überqueren der Gentzgasse erhöhen. Weiters soll der Bereich durch Schülerlotsen gesichert werden.
1649/1/11
BzRin Pasiecznik (GRÜNE)
Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die MA 42 (Wiener Stadtgartenamt) wird ersucht, in den Bereichen Joseph-Kainz-Platz, Währinger Park und Pötzleinsdorfer Schlosspark Slackline Infrastruktur aufzustellen (Holzpylonen) um die Ausübung dieser populären Sportart zu ermöglichen und gleichzeitig den Baumschutz zu gewährleisten.
1650/1/11
BzRin Pasiecznik (GRÜNE)
Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) wird ersucht, zu prüfen ob eine Möglichkeit der Umgestaltung des Fußweges in der Wallrißstraße zwischen Witthauergasse und Messerschmidtgasse besteht, sodass dieser von RadfahrerInnen und FußgängerInnen gemeinsam genutzt werden könnte.
1652/1/11
BzR Mag. Much, MSc (SPÖ)
Die Bezirksvertretung für den 18. Bezirk möge beschließen und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt weiterleiten, sie möge die weitere Aufstellung von Mistkübeln im Bereich der Schafbergwiese Josef-Redl-Gasse/Josef Bindtner-Gasse veranlassen.
1653/1/11
BzRin Grubmüller (ÖVP)
Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, Sandra Frauenberger, möge dem Bezirk Währing den am 25. August 2011 in den Medien angekündigten Zeitplan über den flächendeckenden Ausbau von gratis W-LAN in Wien zukommen lassen.
1655/1/11
BzR Schrangl (FPÖ)
Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, Frau Maga. Ulli Sima wird ersucht zu prüfen, in Absprache mit der Bezirksgruppe „Währinger Naturfreunde“, ob und wie die Öffnungszeiten der Paulinenwarte im Türkenschanzpark erweitert werden können, und dies gegebenenfalls veranlassen.
1656/1/11
BzR Wasser (ÖVP)
Frau Vizebürgermeisterin Maga. Maria Vassilakou wird ersucht umgehend mit den Verantwortlichen der ÖBB in Verhandlungen darüber zu treten, dass auch nach Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofes sichergestellt wird, dass die Vorortelinie S 45 an die Westbahn bzw. an den neuen Hauptbahnhof angebunden wird/bleibt. Insbesondere sollte dabei geprüft werden, ob die S 45 bis Auhof bzw. Purkersdorf verlängert werden kann oder, ob die Vorortelinie in Hinkunft über die Penzinger-Schleife und den Wienfluss zum Hauptbahnhof geführt werden könne. Das Ziel aller Planungen sollte die Aufrechterhaltung einer direkten Umsteigerelation aus den Zügen der Westbahn in die S 45 sein.
1657/1/11
BzR Köckeis (FPÖ)
Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe „Bildung, Jugend, Information und Sport“, Herr Christian Oxonitsch wird ersucht, zur Aufrechterhaltung der Mobilität und zur Förderung und Begleitung pädagogischer bzw. therapeutischer Maßnahmen von körperbehinderten Kindern im Sonderpädagogischen Zentrum (SPZ) Hans-Radl-Schule in Währing, den Betrieb des Schulbusses wieder aufzunehmen.
1658/1/11
BzR Schrangl (FPÖ)
Die Bezirksvertretung möge beschließen und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, Frau Maga. Ulli Sima weiterleiten, dass an den Eingängen zu sämtlichen Spielplätzen des Bezirkes Währing die Nicht-Raucher-Zonen gemäß § 10 Grünanlagenverordnung ausgeschildert werden. Weiters wird die zuständige Stadträtin gebeten sich für die Einhaltung des Verbotes durch verstärkte Präsenz der „Waste-Watcher“ im 18. Bezirk einzutreten.